Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Das hätte Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht. Es bräuchte nur jemand ein entsprechendes Plakat raus ziehen, und schon hätte man eine strafbare Handlung im Rahmen der Demonstration, was ein Grund für die Polizei sein kann, die Auflösung zu fordern. Im Zweifel kann die Polizei einfach einen Beamten in Zivil hin schicken, der so ein Plakat zeigt. Auf vielen Demos sind regelmäßig Zivilbeamte dabei.
Verstehe nach was das Ziel dabei sein soll. Volksverhetzung ist bereits verboten und für genau einen Staat Gesetze zu schreiben erscheint mir sehr seltsam.
Wirkt eher so als würde so ein Gesetz dafür sorgen dass Kritiker leichter mit Gerichtsverfahren abgeschreckt werden sollen.
Finde ich merkwürdig. Mal rein hypothetisch: Was ist, wenn sich Netanjahu zum Diktator aufschwingt, aber nach einer friedlichen Revolte eine neue „Republik Israel“ ausgerufen wird, in der Juden und Muslime gleichberechtigt sind.
Ist dann die Anerkennung dieses neuen Staates - und damit die Aberkennung des Staat Israel - eine Straftat?
Was, wenn ich den Staat Israel in seinen Originalen Grenzen anerkenne, aber ein Annexion vom Gaza-Streifen oder des Westjoranlands ablehne? Ist das eine Straftat? Laut Netanjahu wäre so ein Staat ja gar nicht lebensfähig, ich würde ihm also - nach Netanjahus Lesart - das Existenzrecht verweigern.
Ich finde ja, dass die Israelis, die in Israel leben selbstverständlich das Recht haben, friedlich in ihrer Heimat zu leben und dort auch als Volk einen Staat zu gründen. Aber dieser Staat muss eben nicht der Staat Israel sein.
Ich würde es viel allgemeiner fassen: Einem Volk/einer Ethnie/einer Volksgemeinschaft das Existenzrecht abzusprechen oder seine Vertreibung zu fordern oder zu fördern, soll eine Straftat sein. Aufruf zum Völkermord, Unterstützung von Völkermord.
Israel das Existenzrecht abzusprechen wäre dann eine Straftat. Propaganda, dass die Ukraine Teil Russlands sei, aber ebenso.
Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.
Staaten haben kein verdammtes Existenzrecht. Staaten existieren. Und hören auf zu existieren.
Jein, Staaten existieren als Staaten, weil sie:
- Ein Staatsvolk haben
- Das Staatsvolk eine gemeinsame Staatsschaffende Kultur eint
- Ein Staatsgebiet haben auf dem das Staatsvolk wohnt ( so oder so ähnlich erriner ich mich an mein erstes Semester)
Jedenfalls, wenn Staaten entstehen und verschwinden, dann hat jeder gegründete und jeder noch nicht gegründete Staat ein Recht zu existieren und zwar aus der Souveränität der kollektiven Willens des Staatsvolks heraus. Dies gilt aber grundsätzlich für jedes Land. Diesem Gedanken verleiht das Völkerrecht Form wenn es von der Souveränität eines Staates spricht. Also, auch Israel hat ein Recht zu existieren, solange das Staatsvolk dies will.
Das Recht beeinhaltet aber auch den Respekt vor allen anderen souveränen Staaten, sowie den Respekt vor dem Willen eines Volkes einen souveränen Staat zu gründen.
Insofern ist das Gesetz Quatsch da es praktisch kaum anwendbar ist. Darüber hinaus sehe ich ein gewaltiges Problem mit der Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat ja in einer Entscheidung (ich meine Wunsiedel-Entscheidung) deutlich gemacht, dass due Verunglimpfung und Leugbung des Holocaust und der deutschen Verbrechen in WK2 ausnahmsweise ein Verbot einer Meinung erlaubt, da das Grundgesetz quasi mit Blick auf eben diese Erfahrungen geschrieben wurde. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass hier keine weitere Beschneidung des Art.5 möglich ist. Insofern wird ein solches Gesetz wohl kaum verfassungsgemäß sein.
Und wenn ich die Existenz von Staaten als Konstrukt allgemein ablehne?
Ich leugne das Existenzrecht Hessens.
Du brauchst nichts zu leugnen. Ein Existenzrecht für Staaten gibt es nicht.
Und wenn man die Existenz aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker herleitet, dann müsste das Land Hessen viele Staaten sein, denn die politischen Grenzen dieses Bundeslands haben wenig mit den kulturellen Grenzen seiner Einwohnerschaft zu tun.
Israel hat genau so viel Existenzrecht, wie jeder andere Staat auch :)
Zum glück ist “Fick Israel” nur Kritik und keine Absprache vom Existenzrecht.
Na hoffentlich legt das Gericht das auch so aus.
Gerichte müssen Gesetz erst auslegen
Welche Parolen genau künftig strafbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Eindeutig geregelt ist das im Gesetz nicht. “Die Parole ‘From the River to the Sea’ muss man generell immer in den Zusammenhang stellen”, findet Justizminister Heinz. Die Parole wird häufig auf Pro-Palästina-Demonstrationen gerufen und gilt als umstritten.
Es gebe aber eindeutige Beispiele, so Heinz. Zum Beispiel wenn die Israel-Flagge ausgekreuzt werde oder in der Mülltonne lande.
Die eindeutigen Beispiele finde ich persönlich absolut nicht eindeutig.
Also wenn ich als Dortmund-Fan eine Bayern München-Flagge in den Müll werfe, leugne ich das Existenzrecht des FC Bayern München?
Weiß ich nicht, muss man erst in den Zusammenhang stellen ob du dabei die Dortmund-Hymne gesungen hast.
Weird Flex. Wen genau versucht denn die hessische Regierung damit für sich zu gewinnen? Verstehe ich nicht ¯\_(ツ)_/¯
Aus der Seitenleiste
Es werden Posts zum Thema Nahost / Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
mmmmh…
Das ist in meinen Augen ein Grenzfall, weil hessische Landesgesetzgebung eigentlich nicht in [email protected] passt, aber auch nicht unerwähnt bleiben sollte.
will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen
das klingt eher nach deutschem Bundesrecht, nicht hessischem Landesrecht?
Ich hätte es in [email protected] gepostet.
Nur Israels? Bin auf die gesetzliche Formulierung gespannt.
Beispiel 347433443 dafür, dass die US-amerikanischen Standards des 1. Verfassungszusatzes (“no law abridging the freedom of speech”) im Wesentlichen richtig sind und weltweit der Standard sein sollten, an dem sich demokratische Staaten orientieren sollten.
Beispiel 347433443 dafür, dass die US-amerikanischen Standards des 1. Verfassungszusatzes (“no law abridging the freedom of speech”) im Wesentlichen richtig sind und weltweit der Standard sein sollten, an dem sich demokratische Staaten orientieren sollten.
…allen voran die USA unter Trump selbst.
Einiges, was Trump versucht hat, ist genau dadurch eingedämmt worden!
Was da eingedämmt wurde und was durchging, ist leider so zufällig, dass ich daraus kein Vertrauen in die Resilienz der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten würde. Denn die gilt leider nur so lange, wie eine hinreichende Zahl an Menschen sie hochhält. In den USA haben Supreme Court und Kongress die Kontrolle der Exekutive aufgegeben; das Supreme Court-Urteil aus 2024 hat den Präsidenten für über der Verfassung stehend erklärt, und der Kongress versagt seit über einem Jahr dabei, das offen illegale und korrupte Treiben des Weißen Hauses zu beenden. Da ist es leider nur ein schwacher Trost, wenn ein paar lower courts gegen ihn urteilen. Auf die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt ist kein Verlass mehr.
