Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Verstehe nach was das Ziel dabei sein soll. Volksverhetzung ist bereits verboten und für genau einen Staat Gesetze zu schreiben erscheint mir sehr seltsam.
Wirkt eher so als würde so ein Gesetz dafür sorgen dass Kritiker leichter mit Gerichtsverfahren abgeschreckt werden sollen.
Verstehe nach was das Ziel dabei sein soll. Volksverhetzung ist bereits verboten und für genau einen Staat Gesetze zu schreiben erscheint mir sehr seltsam.
Wirkt eher so als würde so ein Gesetz dafür sorgen dass Kritiker leichter mit Gerichtsverfahren abgeschreckt werden sollen.