Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
das klingt eher nach deutschem Bundesrecht, nicht hessischem Landesrecht?
Ich hätte es in [email protected] gepostet.