Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Du brauchst nichts zu leugnen. Ein Existenzrecht für Staaten gibt es nicht.
Und wenn man die Existenz aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker herleitet, dann müsste das Land Hessen viele Staaten sein, denn die politischen Grenzen dieses Bundeslands haben wenig mit den kulturellen Grenzen seiner Einwohnerschaft zu tun.
Ich leugne das Existenzrecht Hessens.
Du brauchst nichts zu leugnen. Ein Existenzrecht für Staaten gibt es nicht.
Und wenn man die Existenz aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker herleitet, dann müsste das Land Hessen viele Staaten sein, denn die politischen Grenzen dieses Bundeslands haben wenig mit den kulturellen Grenzen seiner Einwohnerschaft zu tun.