Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.
Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.