Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Nur Israels? Bin auf die gesetzliche Formulierung gespannt.
Beispiel 347433443 dafür, dass die US-amerikanischen Standards des 1. Verfassungszusatzes (“no law abridging the freedom of speech”) im Wesentlichen richtig sind und weltweit der Standard sein sollten, an dem sich demokratische Staaten orientieren sollten.
Beispiel 347433443 dafür, dass die US-amerikanischen Standards des 1. Verfassungszusatzes (“no law abridging the freedom of speech”) im Wesentlichen richtig sind und weltweit der Standard sein sollten, an dem sich demokratische Staaten orientieren sollten.
Was da eingedämmt wurde und was durchging, ist leider so zufällig, dass ich daraus kein Vertrauen in die Resilienz der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten würde. Denn die gilt leider nur so lange, wie eine hinreichende Zahl an Menschen sie hochhält. In den USA haben Supreme Court und Kongress die Kontrolle der Exekutive aufgegeben; das Supreme Court-Urteil aus 2024 hat den Präsidenten für über der Verfassung stehend erklärt, und der Kongress versagt seit über einem Jahr dabei, das offen illegale und korrupte Treiben des Weißen Hauses zu beenden. Da ist es leider nur ein schwacher Trost, wenn ein paar lower courts gegen ihn urteilen. Auf die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt ist kein Verlass mehr.
Nur Israels? Bin auf die gesetzliche Formulierung gespannt.
Beispiel 347433443 dafür, dass die US-amerikanischen Standards des 1. Verfassungszusatzes (“no law abridging the freedom of speech”) im Wesentlichen richtig sind und weltweit der Standard sein sollten, an dem sich demokratische Staaten orientieren sollten.
…allen voran die USA unter Trump selbst.
Einiges, was Trump versucht hat, ist genau dadurch eingedämmt worden!
Was da eingedämmt wurde und was durchging, ist leider so zufällig, dass ich daraus kein Vertrauen in die Resilienz der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten würde. Denn die gilt leider nur so lange, wie eine hinreichende Zahl an Menschen sie hochhält. In den USA haben Supreme Court und Kongress die Kontrolle der Exekutive aufgegeben; das Supreme Court-Urteil aus 2024 hat den Präsidenten für über der Verfassung stehend erklärt, und der Kongress versagt seit über einem Jahr dabei, das offen illegale und korrupte Treiben des Weißen Hauses zu beenden. Da ist es leider nur ein schwacher Trost, wenn ein paar lower courts gegen ihn urteilen. Auf die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt ist kein Verlass mehr.