Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Was da eingedämmt wurde und was durchging, ist leider so zufällig, dass ich daraus kein Vertrauen in die Resilienz der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten würde. Denn die gilt leider nur so lange, wie eine hinreichende Zahl an Menschen sie hochhält. In den USA haben Supreme Court und Kongress die Kontrolle der Exekutive aufgegeben; das Supreme Court-Urteil aus 2024 hat den Präsidenten für über der Verfassung stehend erklärt, und der Kongress versagt seit über einem Jahr dabei, das offen illegale und korrupte Treiben des Weißen Hauses zu beenden. Da ist es leider nur ein schwacher Trost, wenn ein paar lower courts gegen ihn urteilen. Auf die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt ist kein Verlass mehr.
Einiges, was Trump versucht hat, ist genau dadurch eingedämmt worden!
Was da eingedämmt wurde und was durchging, ist leider so zufällig, dass ich daraus kein Vertrauen in die Resilienz der verfassungsmäßigen Ordnung ableiten würde. Denn die gilt leider nur so lange, wie eine hinreichende Zahl an Menschen sie hochhält. In den USA haben Supreme Court und Kongress die Kontrolle der Exekutive aufgegeben; das Supreme Court-Urteil aus 2024 hat den Präsidenten für über der Verfassung stehend erklärt, und der Kongress versagt seit über einem Jahr dabei, das offen illegale und korrupte Treiben des Weißen Hauses zu beenden. Da ist es leider nur ein schwacher Trost, wenn ein paar lower courts gegen ihn urteilen. Auf die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt ist kein Verlass mehr.