Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Das Staatsvolk eine gemeinsame Staatsschaffende Kultur eint
Ein Staatsgebiet haben auf dem das Staatsvolk wohnt ( so oder so ähnlich erriner ich mich an mein erstes Semester)
Jedenfalls, wenn Staaten entstehen und verschwinden, dann hat jeder gegründete und jeder noch nicht gegründete Staat ein Recht zu existieren und zwar aus der Souveränität der kollektiven Willens des Staatsvolks heraus. Dies gilt aber grundsätzlich für jedes Land. Diesem Gedanken verleiht das Völkerrecht Form wenn es von der Souveränität eines Staates spricht.
Also, auch Israel hat ein Recht zu existieren, solange das Staatsvolk dies will.
Das Recht beeinhaltet aber auch den Respekt vor allen anderen souveränen Staaten, sowie den Respekt vor dem Willen eines Volkes einen souveränen Staat zu gründen.
Insofern ist das Gesetz Quatsch da es praktisch kaum anwendbar ist. Darüber hinaus sehe ich ein gewaltiges Problem mit der Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat ja in einer Entscheidung (ich meine Wunsiedel-Entscheidung) deutlich gemacht, dass due Verunglimpfung und Leugbung des Holocaust und der deutschen Verbrechen in WK2 ausnahmsweise ein Verbot einer Meinung erlaubt, da das Grundgesetz quasi mit Blick auf eben diese Erfahrungen geschrieben wurde. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass hier keine weitere Beschneidung des Art.5 möglich ist. Insofern wird ein solches Gesetz wohl kaum verfassungsgemäß sein.
Staaten haben kein verdammtes Existenzrecht. Staaten existieren. Und hören auf zu existieren.
Jein, Staaten existieren als Staaten, weil sie:
Jedenfalls, wenn Staaten entstehen und verschwinden, dann hat jeder gegründete und jeder noch nicht gegründete Staat ein Recht zu existieren und zwar aus der Souveränität der kollektiven Willens des Staatsvolks heraus. Dies gilt aber grundsätzlich für jedes Land. Diesem Gedanken verleiht das Völkerrecht Form wenn es von der Souveränität eines Staates spricht. Also, auch Israel hat ein Recht zu existieren, solange das Staatsvolk dies will.
Das Recht beeinhaltet aber auch den Respekt vor allen anderen souveränen Staaten, sowie den Respekt vor dem Willen eines Volkes einen souveränen Staat zu gründen.
Insofern ist das Gesetz Quatsch da es praktisch kaum anwendbar ist. Darüber hinaus sehe ich ein gewaltiges Problem mit der Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat ja in einer Entscheidung (ich meine Wunsiedel-Entscheidung) deutlich gemacht, dass due Verunglimpfung und Leugbung des Holocaust und der deutschen Verbrechen in WK2 ausnahmsweise ein Verbot einer Meinung erlaubt, da das Grundgesetz quasi mit Blick auf eben diese Erfahrungen geschrieben wurde. Der Entscheidung ist aber zu entnehmen, dass hier keine weitere Beschneidung des Art.5 möglich ist. Insofern wird ein solches Gesetz wohl kaum verfassungsgemäß sein.