Boah, werft doch endlich diese Schuldenbremse generell auf den Müll.

klar sind wir für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen

- Beinahe alle irgendwie

Hab meinen Wehrdienst 2006 gemacht. Das einzige, dass ich da gelernt habe war, wieviele Nazis unter den SaZ Anwärtern sind. Deswegen bin ich ganz dabei: solange wir eine Armee haben, brauchen wir auch die Wehrpflicht. Die Wehrpflichtigen haben den Scheiß gemeldet, die SaZ nicht. Hätten wir nicht den Mund aufgemacht, wäre jemand Feldwebel geworden, der “du dreckige Judensau” für eine adäquate Sprechweise hält. So wurde er entlassen.

Ja eben, Absatz 5 gibt dem Dublin III Blödsinn ja Vorrang vor Absatz 2, deshalb gilt Absatz 2 ja nicht mehr.

Und Dublin III sagt, dass D zuständig für Asylanträge ist, wenn die Rücküberstellung nicht klappt.

Mal davon abgesehen, dass es halt auch Schiffe und Flugzeuge gibt, die der blutigen Null entgegenstehen.

Auch: wissenschaftliche Fakten unterstützen oft progressives Handeln.

Wow, weiß gar nicht, wie ich zivilisiert darauf antworten soll.

Dann nur soviel: dass es theoretisch 0 Asylanträge in Deutschland geben müsste kommt nicht wegen irgendwelcher Verbote im Grundgesetz. Der Shit kommt aus den Dublin Regeln, die man als Zielland im Übrigen nicht anwenden muss. Kompletter Blödsinn, was du schreibst.

Ansonsten: wünsche ich dir, dass du niemals um dein Leben fürchten musst. Ich glaube, du wärst überrascht und schlecht vorbereitet.

Stimmt, die legalen Fluchtwege für Uiguren nach Europa sind auch sperrangelweit offen

Ob Grüne klar Dritter werden oder ggf. gleichauf mit der Union sind, macht zumindest für die abgesonderten Sprechblasen der Politikys einen Unterschied: die CDU forderte ja direkt, dass der Wählerwille Rot-Schwarz fordert, weil sie ja die Grünen abgelöst hätten.

Und ‘Sonstige’ 4 oder 6,5 finde ich auch ne große Abweichung. Kann mich einfach nicht erinnern, da jemals so relativ große Diskrepanzen gesehen zu haben, aber gut, das ist sicher auch dem verrückten 5 Stimmen Wahlsystem geschuldet.

Hm, bei der der ZDF Prognose und Hochrechnung sieht es noch nicht so eindeutig aus, ob die CDU die Grünen überholt.

crazy, wie unterschiedlich die ARD Prognose ist.

Witzig, dass du das Lastenausgleichsgesetz ansprichst. Ich bin seit einiger Zeit auf einem Kreuzzug, dieses Gesetz in jede Konversation einzubringen. Ich finde es so krass, wie das einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist, und jeder gleich Schnappatmung bekommt, wenn man auch nur den Hauch einer Vermögenssteuer anspricht.

Ähnlich auch die Einkommenssteuertarife nach Gründung der Bundesrepublik. Einfach 95% in der höchsten Stufe. Gab einfach mal quasi ein Maximaleinkommen in der Bundesrepublik, aber in der mittlerweile völlig verschwundenen Diskussion über Managergehälter erklärten einen alle immer für völlig bekloppt, wenn man das für gut befunden hatte ¯\_(ツ)_/¯

Er will bestimmt nur die Bürokratie entlasten: statt Elterngeld einfach das Kindergeld im ersten Jahr auf 1800€ erhöhen, und niemand muss mehr diesen Antrag besiegen. Hat er nur vergessen zu sagen.

Oder bei der Gelegenheit gleich mal auf 2500€ erhöhen, weil es ja nie angepasst wurde seit Einführung.

Naja, wenn Xi anruft, geht Putin halt ran. Das ist die Idee dahinter. Ich frage mich eher, welches Interesse China an einer Beendigung des Konflikts haben sollte. Für China ist es ja gut, wenn Russland und der Westen sich hassen, dann bekommen sie Rabatte auf russische Rohstoffe und können mehr dorthin exportieren.

Genau, weil was wir in der politischen Landschaft brauchen, ist eine weitere Partei, die ihre Werte und Grundüberzeugungen wegen ReAlPoLiTiK “mit Bauchschmerzen” über Bord wirft!

Ich finde es zur Abwechslung ehrlicherweise mal ganz erfrischend, dass da jemand ist, der sagt “ich bleibe dabei, dass niemand von Waffenlieferungen profitieren sollte, auch wenn wir damit einem Bündnispartner weh tun. Stattdessen versuchen wir Wege aus dieser Krise zu finden, ohne unsere Werte zu verraten.”

Als die Krankenkassen große Überschüsse erwirtschaftet haben wurden sie gezwungen ihre Rücklagen aufzubrauchen, jetzt sind sie weg und es wird auf einen Schlag sehr viel teurer, statt über die Jahre schleichend immer ein bisschen.

Menschen immer älter, alles generell immer teurer und keine Anpassungen in der Beitragsstruktur sind die zugrundeliegenden Ursachen.

Die Sperrminorität ist ja nur wichtig, wenn man die Schuldenbremse nur für spezifische Zwecke reformieren will.

Wenn man ehrlich einfach die Schuldenbremse endlich auf die Müllhalde der Geschichte werfen würde, dann würde die Linke aber mit wehenden Fahnen dafür stimmen, auch wenn sie weiß, dass es mindestens 4 Jahre nur für Verteidigung genutzt würde, und nicht für andere Investitionen.

Gut gebrüllt, Löwe.

Der Tabubruch entsteht aber nicht dadurch, dass man so abstimmt, wie Faschisten es tun.

Der Tabubruch entsteht dadurch, dass man Mehrheiten mit den Faschisten bildet, die man anderweitig nicht findet.

Wikipedia hat mir ja schon erklärt, dass die Erhebungskosten von der Ausgestaltung der Steuer abhängen.

Ich denke noch mal kurz nach, stelle fest, dass Deutschland eine der geringsten Beamten/ÖD Quoten der OECD hat und komme zu dem Schluss: mehr Beamte, gar nicht so schlecht. Bei der Gelegenheit noch ein paar Wirtschaftsprüfer einstellen, die regelmäßig dem Staat mehr Geld reinholen als sie kosten, bisschen den Justizapparat für Wirtschaftskriminalität ausbauen, um auch mal Cum Ex Gelder klarzumachen, und, zack, aus dem Laden hier könnte nochmal was werden.

Hast recht, darüber nochmal Nachdenken hat geholfen.

hängen von der konkreten Ausgestaltung der Steuer ab

Wenn man nur Gesetzgeber wäre und über die Ausgestaltung mitbestimmen könnte…

Aber abgesehen davon. Die Vermögensteuer (oder auch eine Erbschaftssteuer die ihren Namen verdient) hat ja auch eine Steuerungswirkung (Steuer und so). Selbst wenn Affen das Gesetz auf einer Schreibmaschine tippen würden und die Erhebungskosten höher wären als die Einnahmen, wäre ein Mechanismus gegen grassierende Vermögensungleichheit immer noch für das soziale Gefüge unbezahlbar.