Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Weird Flex. Wen genau versucht denn die hessische Regierung damit für sich zu gewinnen? Verstehe ich nicht ¯\_(ツ)_/¯