Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Finde ich merkwürdig.
Mal rein hypothetisch: Was ist, wenn sich Netanjahu zum Diktator aufschwingt, aber nach einer friedlichen Revolte eine neue „Republik Israel“ ausgerufen wird, in der Juden und Muslime gleichberechtigt sind.
Ist dann die Anerkennung dieses neuen Staates - und damit die Aberkennung des Staat Israel - eine Straftat?
Was, wenn ich den Staat Israel in seinen Originalen Grenzen anerkenne, aber ein Annexion vom Gaza-Streifen oder des Westjoranlands ablehne? Ist das eine Straftat? Laut Netanjahu wäre so ein Staat ja gar nicht lebensfähig, ich würde ihm also - nach Netanjahus Lesart - das Existenzrecht verweigern.
Ich finde ja, dass die Israelis, die in Israel leben selbstverständlich das Recht haben, friedlich in ihrer Heimat zu leben und dort auch als Volk einen Staat zu gründen. Aber dieser Staat muss eben nicht der Staat Israel sein.
Ich würde es viel allgemeiner fassen: Einem Volk/einer Ethnie/einer Volksgemeinschaft das Existenzrecht abzusprechen oder seine Vertreibung zu fordern oder zu fördern, soll eine Straftat sein. Aufruf zum Völkermord, Unterstützung von Völkermord.
Israel das Existenzrecht abzusprechen wäre dann eine Straftat. Propaganda, dass die Ukraine Teil Russlands sei, aber ebenso.
Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.
Finde ich merkwürdig. Mal rein hypothetisch: Was ist, wenn sich Netanjahu zum Diktator aufschwingt, aber nach einer friedlichen Revolte eine neue „Republik Israel“ ausgerufen wird, in der Juden und Muslime gleichberechtigt sind.
Ist dann die Anerkennung dieses neuen Staates - und damit die Aberkennung des Staat Israel - eine Straftat?
Was, wenn ich den Staat Israel in seinen Originalen Grenzen anerkenne, aber ein Annexion vom Gaza-Streifen oder des Westjoranlands ablehne? Ist das eine Straftat? Laut Netanjahu wäre so ein Staat ja gar nicht lebensfähig, ich würde ihm also - nach Netanjahus Lesart - das Existenzrecht verweigern.
Ich finde ja, dass die Israelis, die in Israel leben selbstverständlich das Recht haben, friedlich in ihrer Heimat zu leben und dort auch als Volk einen Staat zu gründen. Aber dieser Staat muss eben nicht der Staat Israel sein.
Ich würde es viel allgemeiner fassen: Einem Volk/einer Ethnie/einer Volksgemeinschaft das Existenzrecht abzusprechen oder seine Vertreibung zu fordern oder zu fördern, soll eine Straftat sein. Aufruf zum Völkermord, Unterstützung von Völkermord.
Israel das Existenzrecht abzusprechen wäre dann eine Straftat. Propaganda, dass die Ukraine Teil Russlands sei, aber ebenso.
Das was du vorschlägst, ist die Rechtslage bisher. Ich finde es auch merkwürdig, jetzt ein Gesetz speziell für einen Staat einzuführen, und die Antisemiten sehen durch diese Sonderbehandlung auch ihre Weltsicht bestätigt.