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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Kontroverse Meinung, da würde mich eure Sicht interessieren:
Ein verbot spielt den rechten und schwurblern in die Hände. Sie “sind die einzigen, die es verstanden und durchschaut haben”. Ein Verbot würde nur zeigen sie haben recht, weil die da oben Angst haben, dass ihre Wahrheit and Licht kommt. Oder sie fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und das fördert glaube ich Demokratie nicht.
Was kommt dann nach der afd? Wahrscheinlich eine Hand voll kleinere Parteien, einige gehen zur bsw, in 5 Jahren haben wir wieder so ein rotz und es dauert wieder ewig bis die vom Server gebannt werden.
Ich glaube es ist ein grundsätzliches Kommunikationsproblem in der Politik, das Gefühl, das alle in den öffentloch rechtlichen verwandte von CDU Politikern sind, das narrativ, was die CDU aufbaut rund um die flüchtlingsdebatte und dass da niemand was tut weil alle Angst haben Fehler zu machen.
Also die afd kicken ist nur symptombekämpfung und die ganzen Nazis werden noch wilder danach.
Oder sehe ich das falsch?
Ich glaube die Nazipropaganda braucht keine faktische Grundlage für ihren Opferkomplex, das schaffen die jetzt schon ganz gut.
Ein Verbot würde aber die Organisation und ihre Strukturen mittelfristig massiv behindern. Die ganzen Netzwerke müssen neu aufgebaut werden, Finanzierung neu organisiert werden, etc. Und das alles ohne der alten Struktur zu ähnlich zu sein (ein Parteiverbot beinhaltet so wie ich das verstanden habe ja auch ein Verbot einer Neugrüdnung unter anderem Namen).
Außerdem behindert es die Öffentlichkeitsarbeit erstmal massiv; keine (öffentlich mitfinanzierten) Wahlplakate mehr, keine Agitationsreden in den Parlamenten, keine Jugendorganisation, keine Wahlkampf/Vernetzungsveranstaltungen. Und mit einem Verbot wird die Partei und deren Mitglieder auch von einigen Medien anders behandelt werden (müssen). Gerade in den Öffentlich rechtlichen würde ich eine andere Berichterstattung und weniger Talkshow-Einladungen sehen.
Durch die Verbannung aus Parlamenten sind dann auch wieder Koalitionen möglich, die besser zusammen passen und nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (‘nicht die AFD’) setzen. So kann man meiner Meinung nach bessere Politik machen und nicht immer nur in einem ‘muss ja’-Modus weiterverwalten. Auch das wäre langfristig gut für unsere Gesellschaft und bietet glaube ich eine Chance das von dir erwähnte mangelnde Vertrauen in die Politik ein bisschen zurück zu gewinnen.
Natürlich ist ein Verbot kein Allheilmittel und wird die meisten aktuellen AFD-Wähler/*innen nicht zu lupenreinen Demokrat/*innen konvertieren. Aber es stoppt den Wachstum ersteinmal und nimmt ihr mittelfristig viel Einfluss auf den Rest der Gesellschaft.
Also die afd kicken ist nur symptombekämpfung und die ganzen Nazis werden noch wilder danach.
Das ist ja gerade der Punkt der Grünen Abgeordneten. Der Versuch die Ursache des “Symptoms” zu bekämpfen hat nichts gebracht und vielleicht muss man einfach anerkennen, dass die AfD Wähler Nazis sind oder zumindest Ansichten haben, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und dann muss man eben auch ganz klar zeigen, dass das nicht geht bzw. es verbieten.
Der Versuch die Ursache des “Symptoms” zu bekämpfen hat nichts gebracht
Welcher Versuch? Die Leute sind frustriert weil der Laden nicht läuft, dauernd auf ihre Kosten gespart wird, beim Gesundheitssystem, bei der Rente, bei maroden Brücken und Zügen die nicht fahren, bei der Verwaltung, die ihren Job nicht macht, bei explodierenden Mieten und Lebensmittelpreisen. In ihrer Frustration gehen sie Rattenfängern auf den Leim, die das alles auf die bösen Migranten schieben, aber der Kern des Problems ist ein Versagen der etablierten Politik in ganz alltäglichen Dingen.
Wir brauchen ein AgD Verbot, aber damit ist es nicht getan, das verschafft uns nur Zeit. Es ist nur der Druckverband, damit der Patient erstmal nicht verblutet. Er braucht trotzdem noch einen Arzt in Form einer Politik, die die handfesten Probleme der Menschen angeht, und sich dabei nicht laufend mit “kein Geld” raus redet.
Die anderen Probleme bestehen ja hauptsächlich aufgrund der CDU, die ja paradoxerweise von der Stärke der AfD profitiert, da ohne Sie keine Regierung ohne der AfD möglich ist. Also würde ein AfD Verbot sogar der Lösung der anderen Probleme zugute kommen, bzw. wäre schon ein großer Teil davon.
Ja da MACHT ES DOCH ENDLICH EINFACH. Herrje, seit fast zehn Jahren das gleiche Gerede. Worauf wartet ihr, dass Merz das ok von BlackRock bekommt oder Spahn sich selbst reflektiert?
Schön, dass Leute es immer noch nicht verstanden haben…
SIE KÖNNEN ES OHNE DIE NÖTIGEN STIMMEN NICHT.
GENAUSO WIE SIE NICHT GEGEN DIE GRUNDRECHTSVERSTÖẞE DER CDU KLAGEN KÖNNEN OHNE AUSREICHEND STIMMEN.Und die selben Menschen sind dann auch die, die keine Oppositonsparteien wählen, weil die ja (eben mangels Stimmen) eh nichts ausrichten. Wann wurde der Politikunterricht in Deutschland eigentlich abgeschafft?
Ich meinte damit nicht die Grünen, ich meinte alle, jeden in diesem Bundestag mit Ausnahme der blauen Nazis.
Aber die CDU will nicht dass die AFD verboten wird…
Ja, richtig. Deswegen Capslock, weil diese hängengebliebenen Bremser, Warner und Steigbügelhalter unsere Demokratie bedrohen, während ein Verbotsverfahren Entschlossenheit bräuchte.
UND DIE NÖTIGEN STIMMEN KRIEGT MAN BEI EINER ABSTIMMUNG, DIE MAN EINFACH MAL DURCHFÜHREN KÖNNTE.
GENAUSO WIE SIE NICHT GEGEN DIE GRUNDRECHTSVERSTÖẞE DER CDU KLAGEN KÖNNEN OHNE AUSREICHEND STIMMEN.
Jeder kann Verfassungsklage einreichen.
Was nicht mit weniger als 25% geht ist Untersuchungsausschuss.
Die 25% hätte man wahrscheinlich mit einer Neuauszählung für das BSW erhalten können, oder man hätte die Hürde absenken können als Bedingung für die Zustimmung zum Sondervermögen.
Ein Verbotsverfahren ist nicht eine Verfassungsklage und hat andere Hürden. Es kann praktisch nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag es mit den nötigen Mehrheiten anstoßen.
Richtig, aber wo ist der Zusammenhang?
Nebenbei, auch das Verbotsverfahren hätte man als Bedingung für die Zustimmung zum Sondervermögen fordern können.
Nur, so sicher ist der Ausgang nicht, wenn das Völkische nur einige Landesverbände betrifft.
Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Es gibt ein sehr umfangreiches Gutachten, in dem genug geliefert wird, dass es nahezu sicher ein Verbot gäbe. Es ist schon alles vorbereitet. Die Affen in der Politik müssen das nur noch anstoßen.
Lern erstmal wie der Scheiß funktioniert. Man kann nicht nur mit den Stimmen der Grünen und Linken das nötige Quorum erreichen um ein Verbotsverfahren zu starten.
Ich meine nicht nur die Grünen und die Linken, ich meine jede demokratische Partei und dafür brauche ich jetzt nicht (wie vermutlich dann wohl du) ein Jura-Studium absolvieren.
Dann bitte Prüfantrag stellen.
Wie oft wurde Gebetsmühlenhaft versucht zu erklären, dass man die AfD nicht rechts überholen kann? Sie haben es dennoch versucht, weil sie einfach nichts besseres können.
Man wünscht sich ja fast Merkel zurück mit ihrem “wir schaffen das” denn wir müssen das schaffen eine sinnvolle Integrationspolitik, mit offenen Armen und Geldern für Deutschkurse. (Ich greif jetzt mal nur das Migrationsthema auf, im Sozialen oder bei Arbeit und Bildung könnte man genauso weiter machen).
Denn damit schlägt man die AfD, lass sie doch rumheulen wegen Multikulti-Linksgrün versifft. Die ewig gestrigen Nostalgiker sollen nicht bestätigt werden sie gehören Mundtot gemacht mit einer progressiven modernen Gesellschaft, die sich eben nicht spalten lässt.
Sie haben es dennoch versucht, weil sie einfach nichts besseres können.
Nein, sie machen diese rechte Scheißpolitik, weil sie genau diese rechte Scheißpolitik machen wollen.
Dass es einer anderen Partei tatsächlich nur zu Stimmen verhilft, wenn man deren Themen aufgreift, weiß auch die CDU sehr gut. Schließlich bekämpfen sie jeden Umwelt- und Klimaschutz, egal wie sehr er programmatisch passend oder wirtschaftlich sinnvoll wäre, mit Händen und Füßen, wohlwissentlich dass es sonst den Grünen helfen könnte.
Der Vergleich mit den grünen gefällt mir. Macht deutlich, dass CDU natürlich Spaß daran hatte die AfD rechts zu überholen. Vergisst man schnell.
Aber was hat die CDU denn davon, ihre stimmen an der AfD zu verlieren? Wo ergibt denn das bitte Sinn? Ich glaube eher, dass es alles unkreative Businesskasper mit nem viel zu großem Ego sind. Wie man sie eben auch in Führungspositionen in der freien Wirtschaft zuhauf findet. Die können es einfach nicht.
Führende Partei in einer demokratischen Regierung, in der man ständig Kompromisse aushandeln muss, während die überreichen Spender, die deren Lebensabend finanzieren, drohen nach Rechts außen abzuwandern, wenn man nicht schneller den Sozialstaat soweit zerlegt, damit die Leute aus Angst für einen Hungerlohn arbeiten
vs.
Juniorpartner im Faschismus, wo man sich ungehemmt den Spendern anbiedern kann, weil die Bevölkerung durch Verblödung bei 24/7 Propagandabeschallung abgelenkt ist.
Deine Frage impliziert, dass der korrupte Führungshaufen an irgendetwas anderem interessiert ist als Posten, auf denen man weiter der Selbstbereicherung frönen kann. Dem würde ich mich leider nicht anschließen. Nagut, ich mach 'ne Ausnahme für Merz. Der hatte die Selbstbereicherung ohne direkte politische Arbeit auch so raus, in der Schnittstelle zwischen Lobby und Politikern. Quasi als wandelndes Addressbuch ohne Eigenleistung. Da war es wohl vorallem 'ne große Portion Ego, auch mal Kanzler werden zu wollen.
Stabil
Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.
Ist ja auch genau das erwartbare Ergebnis. Und das weiß auch die CDU sehr gut. Die ist schließlich tunlichst bedacht auch das letzte Bißchen Umweltschutz zu bekämpfen, auch wenn das tatsächlich nur Geld verschlingt, aus Angst, dass das Thema ansonsten den Grünen zu Stimmen verhelfen könnte.
Sehe da eigentlich nur im Bundesrat eine Chance. Dort gibt es noch ausreichend viel Einfluss von SPD und Grünen. Da braucht es nur ein paar CDUler mit Gewissen und das könnte durchgehen.
Da braucht es nur ein paar CDUler mit Gewissen
Komische Art auszudrücken, dass es nicht funktioniert.
CDUler mit was?
Ich fürchte du findest eher nein Yeti
So sehr ich das verstehe, ist es dafür schlicht zu spät und würde jetzt das Vertrauen in den Staat noch mehr aushöhlen als es eh schon der Fall ist.
„Seht wie viel Angst sie vor uns haben! Kaum ernten wir den Erfolg, werden wir verboten! Sind das die politischen Führer, die ihr wollt?“
Der Zug ist einfach abgefahren und würde jetzt Kräfte wie die AfD und unweigerliche Folgeparteien nur noch mehr stärken.
Wenn die AfD verboten ist, wird es keine einfache Folgepartei aus deren Personal und Mitteln geben!
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Die Gründung von Ersatzorganisationen und die Umwandlung bestehender Organisationen in Ersatzorganisationen ist gemäß § 33 ParteiG verboten. Die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei ist gemäß § 84 StGB strafbar. Zudem greifen ab einem Parteiverbot die Straftatbestände Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86 StGB und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB.
Abgeordnete verfassungswidriger Parteien oder einer ihrer Teilorganisationen, denen sie angehören, verlieren gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 BWahlG die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Der EGMR hat aber in zwei Fällen entschieden, dass der automatische Mandatsverlust infolge einer Parteiauflösung unverhältnismäßig ist und gegen das Recht auf freie Wahlen verstößt. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen Literatur setzt mit Blick auf diese Rechtsprechung des EGMR eine Einzelfallprüfung über das Verhalten der Abgeordneten voraus, die jedoch der Wortlaut des Gesetzes nicht vorsieht.
Gut, dann sind es nicht die selben Köpfe. Aber irgendwer wird in die Kerbe schlagen und die ganze Leute werden wieder mit ziehen, vor allem mit einer „jetzt erst recht“ Mentalität. Und das macht es kein Stück besser. Man hätte es viel früher im Keim ersticken müssen, und die Möglichkeit war da. Jetzt, wo die AfD in SA über 40% geholt hat, wirkt ein Verbot doch nur noch wie der verzweifelte Versuch der etablierten Parteien, einen aufstrebenden Mitbewerder auszuschalten, weil man anders nicht damit umzugehen weiß.
Gut, dann sind es nicht die selben Köpfe. Aber irgendwer wird in die Kerbe schlagen und die ganze Leute werden wieder mit ziehen,
Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: “Der Nagel der heraussteht wird eingeschlagen werden”.
Kurz: Sollte sich wieder eine Organisation - wenn auch keine direkte Nachfolgeorganisation - formieren muss dann eben wieder dagegen entschieden vorgegangen werden. Der demokratische Staat muss einfach in solchen Situationen auch mal autoritär auftreten.
Es wirkt so als ob? Das wollen wir natürlich nicht. Dann doch lieber verfassungs- und rechtswidrig Deutschland, Demokratie und Rechtsstaat zerstören. Wirkt dann nicht so verzweifelt.
Es gibt keine Stimmenzahl, ab der ein Verbot ausgeschlossen ist. Jedenfalls nicht nach oben. Im Gegenteil: hohe Prozentzahlen heißen, dass die rechtsextreme Partei ihre demokratie- und verfassungsfeindlichen Pläne umsetzten kann. Die Prüfung zum Parteiverbot hat also viel bessere Chancen als bei der NPD, die nur wegen ihrer Mickrigkeit nicht verboten wurde.
Sobald die Katze einmal aus dem Sack ist, und das geht auch nur mit der Union, dann wird nach der AfD auch noch die PdL und alles links derer verboten weil eine Hand wäscht die Andere. Alles mit Kompromissen und Bauchschmerzen im Parlamentarismus.
So wie die AfD als das böse hingestellt wird(faschistisch obwohl sie nur rechtspopulistisch ist) wird dann danach die PdL im Gegenzug verboten(weil antisemitisch und blah blah blah).
Ähm…der Bundestag entscheidet ja nicht über das Verbot, sie entscheiden darüber, ob das Bundesverfassungsgericht sich das mal näher anschaut und ggf. eine Partei verbietet.
Von mir aus können die da alle Parteien mal prüfen lassen, wenn sie meinen und das für gut verwendete Ressourcen halten. Glaube, da kommen relativ stabile Ergebnisse bei rum ¯\_(ツ)_/¯.
Hauptsache, die AfD wird sich mal angeschaut. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nämlich relativ eindeutig ausfallen.
dann wird nach der AfD auch noch die PdL und alles links derer verboten
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Ende, und bisher hatten dessen Entscheidungen meistens Hand und Fuß. Da mache ich mir wenig Sorgen.
Es gäbe bei einem Verbot kein “uns” mehr. Das hört damit ja auf. Der Zug ist noch lange nicht abgefahren. Die Nichtwähler, die jetzt die AfD gewählt haben, werden einfach wieder nichts wählen.
Was hat man denn damit gewonnen? Die holt man doch damit nicht wieder an Bord oder auf die „richtige Seite“. Und das löst das Problem nur bis zur nächsten „Alternative“.
Man identifiziert damit auf jeden Fall schon mal diejenigen, die sich nach einem Verbot für gewaltsamen Wiederstand entscheiden… die kann man dann entsprechend der Justiz überantworten. Die anderen… lass sie jammern.
Und das dauert, bis die nächste Nazipartei wieder so einen Rückenwind bekommt. Wir sprechen hier locker von ner Dekade, wenn nicht sogar mehr. In der Zwischenzeit kann man die Verbreitung von Desinformation anpacken und für Aufklärung sorgen.
