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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Ein Verbotsverfahren ist nicht eine Verfassungsklage und hat andere Hürden. Es kann praktisch nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag es mit den nötigen Mehrheiten anstoßen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Richtig, aber wo ist der Zusammenhang?
Nebenbei, auch das Verbotsverfahren hätte man als Bedingung für die Zustimmung zum Sondervermögen fordern können.
Nur, so sicher ist der Ausgang nicht, wenn das Völkische nur einige Landesverbände betrifft.
https://feddit.org/post/34702845
Es gibt ein sehr umfangreiches Gutachten, in dem genug geliefert wird, dass es nahezu sicher ein Verbot gäbe. Es ist schon alles vorbereitet. Die Affen in der Politik müssen das nur noch anstoßen.