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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Es gäbe bei einem Verbot kein “uns” mehr. Das hört damit ja auf. Der Zug ist noch lange nicht abgefahren. Die Nichtwähler, die jetzt die AfD gewählt haben, werden einfach wieder nichts wählen.
Was hat man denn damit gewonnen? Die holt man doch damit nicht wieder an Bord oder auf die „richtige Seite“. Und das löst das Problem nur bis zur nächsten „Alternative“.
Man identifiziert damit auf jeden Fall schon mal diejenigen, die sich nach einem Verbot für gewaltsamen Wiederstand entscheiden… die kann man dann entsprechend der Justiz überantworten. Die anderen… lass sie jammern.
Und das dauert, bis die nächste Nazipartei wieder so einen Rückenwind bekommt. Wir sprechen hier locker von ner Dekade, wenn nicht sogar mehr. In der Zwischenzeit kann man die Verbreitung von Desinformation anpacken und für Aufklärung sorgen.