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Der offene Brief:

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen | Verfassungsblog

dürfen dann AfD Politiker einfach eine neue Partei gründen

Dazu:

Nach einem Verbot ist die Neugründung gleichgelagerter Vereinigungen nicht möglich: Identische Nachfolgeorganisationen sind von dem ursprünglichen Verbot mitumfasst, teilidentische Ersatzorganisationen kann das Ministerium durch einfache Feststellungsverfügung nach § 8 Abs. 2 VereinsG verbieten.

https://verfassungsblog.de/das-kleine-parteiverbot/

Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen “in die Zukunft unseres Landes”. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.

So geht das. Wir haben hier im Land ein paar mehr Baustellen als nur die Bundeswehr.

Die SPD und die Grünen sind zu feige und Merz will die AfD als Option halten (und findet die IMHO prinzipiell wohl sowieso nicht so schlecht). Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es wirklich zu einem Verbot kommt. Mit diesen Parteien hat das keine Chance. Das ist auch ein Grund, warum ich keine dieser Parteien gewählt habe. Ich lasse mich aber gerne überraschen.

Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass die Wirtschaftswoche einen so langen scharfen und vorwerfenden Artikel gegen Merz rausbringen würde :D

Ja. Ich war auch ganz überrascht und musste zweimal hin gucken. Auf der anderen Seite, diese CDU-Spitze ist auch echt wie bei Temu bestellt. Da schüttelt auch der eine oder andere CDU Anhänger nur noch mit dem Kopf.

huch wie konnte das denn passieren?

Weil der SPD-Kanzler, als die AfD noch bei 10% war, erklärt hat, dass sich das Problem bis zur Wahl von selbst erledigt und wir einen Oppositionsführer hatten, der sich die AfD als Koalitionsoption offen halten will.

Bingespannt wo ich hin remigrieert werde oder ob es für mich ins Lager geht …

Für SPD und CDU/CSU bist du einfach nur Verfügungsmasse. Die hatten die Wahl: Legen sie sich mit (damals) 10% hellhäutigen und heterosexuellen Rassisten an und schützen Deutsche wie z.B. dich oder lassen sie dich wie eine heiße Kartoffel (hö,hö!) fallen um sich bei den Rassisten nicht unbeliebt zu machen. Beide haben letzteres gewählt. Die Grünen haben sich mit ihrem Gegenantrag zum Verbot bei mir allerdings auch nicht gerade beliebt gemacht.

Prost!

Ich sähe die Grünen als guten Ersatz für eine:n FDP Wähler:in. Neo-liberale Politik können sie ja halbwegs.

Ich vermute auch, dass die Möglichkeit besteht, dass die Grünen da landen. Grünen-Wähler haben ja auch überdurchschnittlich hohe Einkommen.

Klar ist das nicht schön für die Grünen, aber es ist in der Praxis quasi bedeutungslos.

Es geht in dem Artikel und hier in diesem Thread aber genau um das Wahlergebnis der Grünen.

Es hätte genauso gut gestern ein Ergebnis herauskommen können, bei dem es quasi ausgeschlossen gewesen wäre, ohne die Grünen zu regieren

Ist es aber nun einmal nicht und die Grünen haben am meisten an die Linke verloren. Das sind die Fakten.

Anekdotisch kann ich da bei mir sagen, dass ich letztes Mal noch die Grünen gewählt hatte, dass das dieses mal aber schlussendlich nicht mehr ging. Ich habe immer gehofft, dass die doch noch die Kurve kriegen aber die wollten meine Stimme ganz einfach nicht. Ok, dann hat sie jetzt halt jemand anderes bekommen.

Der Staatsanwalt sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz. “Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich. Ein Zurückdrehen würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen muss.” Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.

So viel zu der angeblichen Überforderung der Justiz durch das CanG …

Wie das rechtlich ist weiß ich nicht, aber dass mit Trump und Putin eine sicherheitspolitische Notlage eingetreten ist, ist wohl kaum bestreitbar.

Banning them will defund them AND it bans any follow-up parties they would otherwise create.

And it will finally end their constant appearance on television, where they can advertise Nazi crap.

It’s time to get tough

I’ll take things that won’t happen for 200$.

E.g. (auto-translated):

How such preparation for Trump’s success might look was demonstrated by a live broadcast from CDU politician Johann Wadephul on the morning after the 2024 U.S. election. While Merz had warned about Trump before the state elections in eastern Germany, little of that sentiment was evident in his deputy, reports Die Zeit. Wadephul reportedly made no mention of Trump’s extremism or any threat to democracy. Instead, he emphasized, ‘We need a good relationship with whichever U.S. government is in power,’ focusing on economic aspects.

Merz wants to approach Trump: Deal desired before the new election

And the CDU will most likely lead Germany’s next government early next year.

Epic

Epic, Amazon, UBI, … geht z:b. via Lutris. Da läuft der jeweilige Store dann direkt unter Linux (Wine) und denkt es wäre Windows. Bei mir ist das sogar in den Repos. Alternativ halt via Flatpak.