[…]
Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
[…]
Ähm…der Bundestag entscheidet ja nicht über das Verbot, sie entscheiden darüber, ob das Bundesverfassungsgericht sich das mal näher anschaut und ggf. eine Partei verbietet.
Von mir aus können die da alle Parteien mal prüfen lassen, wenn sie meinen und das für gut verwendete Ressourcen halten. Glaube, da kommen relativ stabile Ergebnisse bei rum ¯\_(ツ)_/¯.
Hauptsache, die AfD wird sich mal angeschaut. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nämlich relativ eindeutig ausfallen.