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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Welcher Versuch? Die Leute sind frustriert weil der Laden nicht läuft, dauernd auf ihre Kosten gespart wird, beim Gesundheitssystem, bei der Rente, bei maroden Brücken und Zügen die nicht fahren, bei der Verwaltung, die ihren Job nicht macht, bei explodierenden Mieten und Lebensmittelpreisen. In ihrer Frustration gehen sie Rattenfängern auf den Leim, die das alles auf die bösen Migranten schieben, aber der Kern des Problems ist ein Versagen der etablierten Politik in ganz alltäglichen Dingen.
Wir brauchen ein AgD Verbot, aber damit ist es nicht getan, das verschafft uns nur Zeit. Es ist nur der Druckverband, damit der Patient erstmal nicht verblutet. Er braucht trotzdem noch einen Arzt in Form einer Politik, die die handfesten Probleme der Menschen angeht, und sich dabei nicht laufend mit “kein Geld” raus redet.
Die anderen Probleme bestehen ja hauptsächlich aufgrund der CDU, die ja paradoxerweise von der Stärke der AfD profitiert, da ohne Sie keine Regierung ohne der AfD möglich ist. Also würde ein AfD Verbot sogar der Lösung der anderen Probleme zugute kommen, bzw. wäre schon ein großer Teil davon.