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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Nein, sie machen diese rechte Scheißpolitik, weil sie genau diese rechte Scheißpolitik machen wollen.
Dass es einer anderen Partei tatsächlich nur zu Stimmen verhilft, wenn man deren Themen aufgreift, weiß auch die CDU sehr gut. Schließlich bekämpfen sie jeden Umwelt- und Klimaschutz, egal wie sehr er programmatisch passend oder wirtschaftlich sinnvoll wäre, mit Händen und Füßen, wohlwissentlich dass es sonst den Grünen helfen könnte.
Der Vergleich mit den grünen gefällt mir. Macht deutlich, dass CDU natürlich Spaß daran hatte die AfD rechts zu überholen. Vergisst man schnell.
Aber was hat die CDU denn davon, ihre stimmen an der AfD zu verlieren? Wo ergibt denn das bitte Sinn? Ich glaube eher, dass es alles unkreative Businesskasper mit nem viel zu großem Ego sind. Wie man sie eben auch in Führungspositionen in der freien Wirtschaft zuhauf findet. Die können es einfach nicht.
Führende Partei in einer demokratischen Regierung, in der man ständig Kompromisse aushandeln muss, während die überreichen Spender, die deren Lebensabend finanzieren, drohen nach Rechts außen abzuwandern, wenn man nicht schneller den Sozialstaat soweit zerlegt, damit die Leute aus Angst für einen Hungerlohn arbeiten
vs.
Juniorpartner im Faschismus, wo man sich ungehemmt den Spendern anbiedern kann, weil die Bevölkerung durch Verblödung bei 24/7 Propagandabeschallung abgelenkt ist.
Deine Frage impliziert, dass der korrupte Führungshaufen an irgendetwas anderem interessiert ist als Posten, auf denen man weiter der Selbstbereicherung frönen kann. Dem würde ich mich leider nicht anschließen. Nagut, ich mach 'ne Ausnahme für Merz. Der hatte die Selbstbereicherung ohne direkte politische Arbeit auch so raus, in der Schnittstelle zwischen Lobby und Politikern. Quasi als wandelndes Addressbuch ohne Eigenleistung. Da war es wohl vorallem 'ne große Portion Ego, auch mal Kanzler werden zu wollen.