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Cake day: July 6th, 2024

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  • Man kann sich nur ernsthaft mit Parteien unterhalten, die klar an demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit orientiert sind.

    Warum sollte also irgendwer noch mit der C*U reden wollen? Das wird für niemandem, der jetzt die langsame und ermüdende Vorbereitung der kommenden AfD/C*U Regierung durch kontinuierliche Kulturkampf-Hirnfäule, Ablenkung von Korruption durch Rechtspopulismus und Hetze und die Abwertung der Demokratie durch deren ständige Clownshow unterstützt, gut ausgehen. Reicht doch wirklich, dass die SPD gerade klaren Kurs auf einstimmige Umfragewerte setzt und dabei davon halluziniert, dass sie der Verfolgung entgehen werden, wenn sie nur ordentlich mitgeholfen haben.












  • Also so sehr ich mich selbst über das eklatante Versagen der SPD (und das seit Jahren schon) aufregen kann…

    Womit gewinnt man in diesem Land denn Vertrauen? Wenn ich mir die Umfragen so anschaue doch offenbar mit Lügen, Korruption, Ablehnung von Recht und Grundgesetz und populistischem Geschrei. Läuft doch für die C*U.

    In dem Zusammenhang ist der Artikel dann auch nichts anderes als absurd, wenn er auf von der SPD gebrochene Wahlversprechen abzielt, während der andere Koalitionspartner Kernversprechen des Wahlkampfs schon Stunden nach der Wahl und lange vor jeder Regeirungsverantwortung verworfen hat.

    Oder anders ausgedrückt: Wenn von zwei offensichtlichen Lügnern, nur einer erfolgreich ist, die Ursachen beim Lügen an sich zu suchen, ist mehr als abwegig…



  • Wir reden hier nicht von Flüchtlingsschutz noch Asylschutz.

    Konkret, wenn du es bis nach Deutschland schaffst, dann bist du drinnen und kannst deine Familie nachholen. Was ein Fick.

    Nein, du verdammtes Opfer rechter Propaganda. Menschen bekommen keinen subsidiären Schutz, weil sie es nach Deutschland geschafft haben, sondern wenn (§4 Asylgesetz)

    ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen […]

    Als ernsthafter Schaden gilt:

    • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
    • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
    • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

    sie aber trotzdem nicht für die sehr eng gesteckten Kriterien von Asyl in Frage kommen (Fun fact: Wenn z.B. in deinem Heimatland willkürliche Folter aller Bürger zur Regel gehört, gehörst du zu keiner verfolgten Gruppe, um Asyl zu rechtfertigen…).