Die AfD hat fröhlich mitgemacht. Unionsabgeordnete haben offenbar Panik bekommen, als sie merkten, was sich da auch an Teilen ihrer Basis zusammenbraute. Das ist verständlich.

Ach ja, die Union, das arme eigentliche Opfer in dieser Sache. Was für ein Witz. Den Vorwand das zu tun, was sie eh die ganze Zeit wollten, haben die doch dankbar angenommen.

kein allgemeines Urteil zu den Zurückweisungen an der Grenze per se.

Das Urteil begründet sich aber nicht in dem Einzelfall, sondern in der allgemeingültigen Rechtslage.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts dazu (Original im Handelsblatt, dort aber hinter paywall)

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig. Das habe die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“

Die Verwaltungsgerichte seien verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv zu prüfen, was die Berliner Richter getan hätten. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher.

Zur Demonstration:

Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber demonstrieren

Dieser erste Schritt erfolgt ja schon nicht, die Bedenken muss jede® des Lesens fähige Beamte aber nach den Berliner Urteilen haben, und muss darum remonstrieren. Geschieht das nicht, und stellen wir nachher fest, dass es sich um OWis oder Straftaten gehandelt hat, sind die Beamten voll persönlich verantwortlich.

Der Rest des ersten Zitats bezieht sich nur darauf, dass Beamte nach der Remonstration u.U. trotzdem die Anweisung ausführen müssen. Sie sind dann nur aus der Verantwortung. Das zweite Zitat beschreibt nur Ausnahmen wiederum davon, nicht von der Remonstrationspflicht allgemein.

ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt

Doch ist es. Das Eilverfahren aus Berlin war die erste und letzte Instanz.

Im übrigen genügen Bedenken, abschließende Klärung braucht es nicht.

Spätestens nach dem einschlägigen Gerichtsurteil aus Berlin zieht diese Ausrede nicht mehr.

Was soll das Miteinander zu tun haben?

Erstens wurde die Vermögenssteuer unter Kohl ausgesetzt, die Abgeltungssteuer wie wir sie haben 2009 unter Merkel eingeführt.

Zweitens wird die Abgeltungssteuer auf Erträge, also Einkommen, erhoben, die Vermögenssteuer wie der Name schon sagt auf Vermögen, zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Drittens, selbst wenn zweitens nicht wahr wäre, wäre das kein Argument, da wir ständig Geld mehrfach besteuern (einfachstes Beispiel Mehrwertsteuer).

Nein nein. Der Grund warum Kapitalerträge mit einer fixed rate versehen sind, ist ganz einfach: Es nutzt Aktionären, und Aktionäre sind statistisch häufiger reiche Leute als Arbeiter.

Da kann ein Kandidat der CDU natürlich nicht unterschreiben

Versteht irgendwer, warum die glauben, bei “Demos gegen Rechts” mit gemeint zu sein? Ist mir völlig unbegreiflich.

Es geht um die schwarzen Kleider. Die deutsche Übersetzung im Buch ist (laut Wiki, ich hab das auf Englisch gelesen) “das Schwarz anlegen” oder “annehmen”.

Die Formulierung “black oath” kenne ich aus den Büchern und der Serie nicht.

Frag die/den OP. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Angriff auf Gladaed (“sagt mehr über dich aus …”) völlig unangebracht ist, weil die Formulierung auf Deutsch eindeutig absichtlich so gewählt ist, um die sexuelle Anspielung zu provozieren.

Merz sagt, jede Form der Vermögenssteuer sei verfassungswidrig. Und der würde doch nicht etwa bewusst lügen, oder?

Auf Englisch ist der Titel mehrdeutig, im Deutschen mit dem Artikel nicht. Die GoT Version müsste heißen “nimmt das Schwarz”.

Wäre schön, wenn wir ein säkularer Staat wären.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

“keine Zustimmung und aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung scheitern lassen”

Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.

Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.

Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.

100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.

Hätte euch doch nur jemand gewarnt.

Können wir uns das mit der Ausnahme bei der globalen Mindeststeuer dann vielleicht nochmal überlegen?

Jau. Die dutzenden Unionsabgeordneten, die eigentlich schon von selbst einen natürlichen Anstand besitzen sollten, demokratische Institutionen aufrechterhalten zu wollen, weshalb es gar keine großen Anstrengungen vom Fraktionsvorsitzenden brauchen sollte.

Die Frau wird darüber jetzt stürzen, während Jens Spahn dank Nazis im Bundestag weiter aussitzen kann. Diese Welt kotzt mich an.

“Weil es noch keiner gemacht hat, geht es nicht.”

Hast du auch Argumente oder nur Vorurteile?

Sozialismus ist nicht gleich Planwirtschaft.

Und wenn da jetzt Max Mustermann GmbH stünde, würde dir das Kontext geben?

Wenn da eine Firma mit Gewinninteresse hinter stünde, wie z.B. Burda, Springer, Funke oder DuMont, wäre das natürlich gleich viel seriöser und man müsste keine Voreingenommenheit befürchten.