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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Kontroverse Meinung, da würde mich eure Sicht interessieren:
Ein verbot spielt den rechten und schwurblern in die Hände. Sie “sind die einzigen, die es verstanden und durchschaut haben”. Ein Verbot würde nur zeigen sie haben recht, weil die da oben Angst haben, dass ihre Wahrheit and Licht kommt. Oder sie fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und das fördert glaube ich Demokratie nicht.
Was kommt dann nach der afd? Wahrscheinlich eine Hand voll kleinere Parteien, einige gehen zur bsw, in 5 Jahren haben wir wieder so ein rotz und es dauert wieder ewig bis die vom Server gebannt werden.
Ich glaube es ist ein grundsätzliches Kommunikationsproblem in der Politik, das Gefühl, das alle in den öffentloch rechtlichen verwandte von CDU Politikern sind, das narrativ, was die CDU aufbaut rund um die flüchtlingsdebatte und dass da niemand was tut weil alle Angst haben Fehler zu machen.
Also die afd kicken ist nur symptombekämpfung und die ganzen Nazis werden noch wilder danach.
Oder sehe ich das falsch?
Ich glaube die Nazipropaganda braucht keine faktische Grundlage für ihren Opferkomplex, das schaffen die jetzt schon ganz gut.
Ein Verbot würde aber die Organisation und ihre Strukturen mittelfristig massiv behindern. Die ganzen Netzwerke müssen neu aufgebaut werden, Finanzierung neu organisiert werden, etc. Und das alles ohne der alten Struktur zu ähnlich zu sein (ein Parteiverbot beinhaltet so wie ich das verstanden habe ja auch ein Verbot einer Neugrüdnung unter anderem Namen).
Außerdem behindert es die Öffentlichkeitsarbeit erstmal massiv; keine (öffentlich mitfinanzierten) Wahlplakate mehr, keine Agitationsreden in den Parlamenten, keine Jugendorganisation, keine Wahlkampf/Vernetzungsveranstaltungen. Und mit einem Verbot wird die Partei und deren Mitglieder auch von einigen Medien anders behandelt werden (müssen). Gerade in den Öffentlich rechtlichen würde ich eine andere Berichterstattung und weniger Talkshow-Einladungen sehen.
Durch die Verbannung aus Parlamenten sind dann auch wieder Koalitionen möglich, die besser zusammen passen und nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (‘nicht die AFD’) setzen. So kann man meiner Meinung nach bessere Politik machen und nicht immer nur in einem ‘muss ja’-Modus weiterverwalten. Auch das wäre langfristig gut für unsere Gesellschaft und bietet glaube ich eine Chance das von dir erwähnte mangelnde Vertrauen in die Politik ein bisschen zurück zu gewinnen.
Natürlich ist ein Verbot kein Allheilmittel und wird die meisten aktuellen AFD-Wähler/*innen nicht zu lupenreinen Demokrat/*innen konvertieren. Aber es stoppt den Wachstum ersteinmal und nimmt ihr mittelfristig viel Einfluss auf den Rest der Gesellschaft.
Das ist ja gerade der Punkt der Grünen Abgeordneten. Der Versuch die Ursache des “Symptoms” zu bekämpfen hat nichts gebracht und vielleicht muss man einfach anerkennen, dass die AfD Wähler Nazis sind oder zumindest Ansichten haben, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und dann muss man eben auch ganz klar zeigen, dass das nicht geht bzw. es verbieten.
Welcher Versuch? Die Leute sind frustriert weil der Laden nicht läuft, dauernd auf ihre Kosten gespart wird, beim Gesundheitssystem, bei der Rente, bei maroden Brücken und Zügen die nicht fahren, bei der Verwaltung, die ihren Job nicht macht, bei explodierenden Mieten und Lebensmittelpreisen. In ihrer Frustration gehen sie Rattenfängern auf den Leim, die das alles auf die bösen Migranten schieben, aber der Kern des Problems ist ein Versagen der etablierten Politik in ganz alltäglichen Dingen.
Wir brauchen ein AgD Verbot, aber damit ist es nicht getan, das verschafft uns nur Zeit. Es ist nur der Druckverband, damit der Patient erstmal nicht verblutet. Er braucht trotzdem noch einen Arzt in Form einer Politik, die die handfesten Probleme der Menschen angeht, und sich dabei nicht laufend mit “kein Geld” raus redet.
Die anderen Probleme bestehen ja hauptsächlich aufgrund der CDU, die ja paradoxerweise von der Stärke der AfD profitiert, da ohne Sie keine Regierung ohne der AfD möglich ist. Also würde ein AfD Verbot sogar der Lösung der anderen Probleme zugute kommen, bzw. wäre schon ein großer Teil davon.