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Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
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Ich glaube die Nazipropaganda braucht keine faktische Grundlage für ihren Opferkomplex, das schaffen die jetzt schon ganz gut.
Ein Verbot würde aber die Organisation und ihre Strukturen mittelfristig massiv behindern. Die ganzen Netzwerke müssen neu aufgebaut werden, Finanzierung neu organisiert werden, etc. Und das alles ohne der alten Struktur zu ähnlich zu sein (ein Parteiverbot beinhaltet so wie ich das verstanden habe ja auch ein Verbot einer Neugrüdnung unter anderem Namen).
Außerdem behindert es die Öffentlichkeitsarbeit erstmal massiv; keine (öffentlich mitfinanzierten) Wahlplakate mehr, keine Agitationsreden in den Parlamenten, keine Jugendorganisation, keine Wahlkampf/Vernetzungsveranstaltungen. Und mit einem Verbot wird die Partei und deren Mitglieder auch von einigen Medien anders behandelt werden (müssen). Gerade in den Öffentlich rechtlichen würde ich eine andere Berichterstattung und weniger Talkshow-Einladungen sehen.
Durch die Verbannung aus Parlamenten sind dann auch wieder Koalitionen möglich, die besser zusammen passen und nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (‘nicht die AFD’) setzen. So kann man meiner Meinung nach bessere Politik machen und nicht immer nur in einem ‘muss ja’-Modus weiterverwalten. Auch das wäre langfristig gut für unsere Gesellschaft und bietet glaube ich eine Chance das von dir erwähnte mangelnde Vertrauen in die Politik ein bisschen zurück zu gewinnen.
Natürlich ist ein Verbot kein Allheilmittel und wird die meisten aktuellen AFD-Wähler/*innen nicht zu lupenreinen Demokrat/*innen konvertieren. Aber es stoppt den Wachstum ersteinmal und nimmt ihr mittelfristig viel Einfluss auf den Rest der Gesellschaft.