[…]
Beim Thema Migration sei die Koalition “fulminant gescheitert” mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, “weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde”, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe “die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban”, betonte Dröge. “Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, die sind sogar noch stärker geworden.”
Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, “einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot” auf den Weg zu bringen. “Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.” Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. “Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.”
[…]
Wenn die AfD verboten ist, wird es keine einfache Folgepartei aus deren Personal und Mitteln geben!
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Gut, dann sind es nicht die selben Köpfe. Aber irgendwer wird in die Kerbe schlagen und die ganze Leute werden wieder mit ziehen, vor allem mit einer „jetzt erst recht“ Mentalität. Und das macht es kein Stück besser. Man hätte es viel früher im Keim ersticken müssen, und die Möglichkeit war da. Jetzt, wo die AfD in SA über 40% geholt hat, wirkt ein Verbot doch nur noch wie der verzweifelte Versuch der etablierten Parteien, einen aufstrebenden Mitbewerder auszuschalten, weil man anders nicht damit umzugehen weiß.
Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: “Der Nagel der heraussteht wird eingeschlagen werden”.
Kurz: Sollte sich wieder eine Organisation - wenn auch keine direkte Nachfolgeorganisation - formieren muss dann eben wieder dagegen entschieden vorgegangen werden. Der demokratische Staat muss einfach in solchen Situationen auch mal autoritär auftreten.
Es wirkt so als ob? Das wollen wir natürlich nicht. Dann doch lieber verfassungs- und rechtswidrig Deutschland, Demokratie und Rechtsstaat zerstören. Wirkt dann nicht so verzweifelt.
Es gibt keine Stimmenzahl, ab der ein Verbot ausgeschlossen ist. Jedenfalls nicht nach oben. Im Gegenteil: hohe Prozentzahlen heißen, dass die rechtsextreme Partei ihre demokratie- und verfassungsfeindlichen Pläne umsetzten kann. Die Prüfung zum Parteiverbot hat also viel bessere Chancen als bei der NPD, die nur wegen ihrer Mickrigkeit nicht verboten wurde.
Sobald die Katze einmal aus dem Sack ist, und das geht auch nur mit der Union, dann wird nach der AfD auch noch die PdL und alles links derer verboten weil eine Hand wäscht die Andere. Alles mit Kompromissen und Bauchschmerzen im Parlamentarismus.
So wie die AfD als das böse hingestellt wird(faschistisch obwohl sie nur rechtspopulistisch ist) wird dann danach die PdL im Gegenzug verboten(weil antisemitisch und blah blah blah).
Ähm…der Bundestag entscheidet ja nicht über das Verbot, sie entscheiden darüber, ob das Bundesverfassungsgericht sich das mal näher anschaut und ggf. eine Partei verbietet.
Von mir aus können die da alle Parteien mal prüfen lassen, wenn sie meinen und das für gut verwendete Ressourcen halten. Glaube, da kommen relativ stabile Ergebnisse bei rum ¯\_(ツ)_/¯.
Hauptsache, die AfD wird sich mal angeschaut. Das Ergebnis dieser Prüfung wird nämlich relativ eindeutig ausfallen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Ende, und bisher hatten dessen Entscheidungen meistens Hand und Fuß. Da mache ich mir wenig Sorgen.