Und für die Relation immer daran denken:
Beleidigungen wie “Stück Scheisse”, “krank im Kopf”, "gehirnamputiert“, “Sondermüll”, "Drecks-Fotze“ oder "Pädophilen-Trulla“ muss man laut Gericht hingegen im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen. Also zumindest wenn man kein alter weißer Mann in der Union und Kanzler zweiter Wahl ist, der bereits ach so viel ertragen muss…
Mann fritzl muss mal drauf klar kommen das er einfach Sack unbeliebt ist und da jetzt eben auf die harte Tour rausfindet das arschig sein Konsequenzen hat. Aber wie ein Arsch gegen alles zu klagen was ihm nicht passt ist eben einfach auch wenn es nicht richtig ist. Wenn er will das man ihn nicht Arschloch nennt soll er eben nett zu Mitmenschen sein. Das ist nämlich auch nicht schwer. Gute Politik machen wäre natürlich auch gut… aber nett sein wär mal ein anfang. Respekt verdient man sich eben, wer das wie fritzl einfordert wird zurecht enttäuscht.
Ich will Merz hier nicht in Schutz nehmen - als Oppositionsführer hatte er tatsächlich viele Strafanzeigen/-anträge gestellt. Seit er Kanzler ist, scheint er das aber nicht mehr zu tun.
Vielmehr nutzt er die Möglichkeit, dass es hier bei Politikern nach § 188 StGB geht. Da ist keine Strafanzeige/Strafantrag von ihm nötig. Vielmehr steht ihm danach die Möglichkeit zu, einer Verfolgung der Angelegenheit zu widersprechen. Was er aber wohl nicht tut. https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Ich wünsche mir ich hätte bei der letzten Wahl CDU gewählt, dann könnte ich jetzt sagen er hätte meine Stimme verloren.
Die Existenz von Lügrich Merz ist auch geeignet, Aggressionen zu schüren.
Okay, das wird allmählich absurd. Kann mir mal jemand erklären, wie “Lügenfritz” dazu ‘geeignet ist das öffentliche politische Wirken zu beeinträchtigen’?
Nicht nur ‘beeinträchtigen’, sondern „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Das ist ja nochmal eine Hausnummer drüber.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Leider verlinkt oder referenziert der Artikel keine Gerichtsurteile oder Gerichtsbegründungen.
Es wäre die Wahrheit.
Wahrheit und Politik vertragen sich ganz schlecht. Einfach nicht sagen, wenn man die nicht beeinträchtigen will.
Dann halt Adjektive: Friedrich Merz ist korrupt, verlogen, herzlos, geldgierig, verfassungsfeindlich, amtsunwürdig und kriminell. Sonst noch was?
Und jeder normal denkende Mensch wusste das schon VOR seiner Wahl zum Kanzler…
Warum haben wir ihn jetzt als Kanzler?
Ja, das wüsste ich auch gern…
Weil große Teile der Leute nicht erkennen das der nicht ihre Interessen vertritt. Aber man kann diesen Leuten auch nicht wirklich viel helfen.
(…) und weil der Prolet ein Prolet ist, kann ihn auch kein anderer befreien (…)
Das müssen die selber raus finden.
Hoffentlich bevor es zu spät ist.
Die CxU hat bei der letzten Bundestagswahl 28,5% bekommen, AFAIK ein historisch schlechtes Ergebnis. Problem ist eher, dass viele auf die nächste Verarscher-Partei reingefallen sind, AfD ist ja quasi CxU auf Crack.
Bei all dem noch unfassbar arrogant
Zweite Wahl.
Eher drölfte Wahl.
Merkels größter Verdienst ist es, den so lange aus einer Machtposition rausgehalten zu haben. Gleichzeitig ist ihr größtes Versagen, in Rente gegangen zu sein, bevor der weg vom Fenster war. Danke Merkel.
Ja aber Mutti kann halt auch nur so viel tun :/
Hui, “Lackaffe” konnte ich noch einigermaßen mitgehen, weil das primär eine Beleidigung ist, keine wirklich politische Meinungsäußerung.
Aber “Lügenfritz” ist doch nichtmal eine wirkliche Beleidigung und transportiert einfach nur die politische Meinung, dass unser Kanzler sich nicht an seine Versprechen hält.
Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen so dünnhäutig zu sein jemand wegen Lackaffe zu belangen.
Fotzenfritz wird Tag für Tag lächerlicher.
Laut Artikel wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft geführt, nicht von Merz.
Merz ist Chef der Exekutive und die Staatsanwaltschaft ist der Exekutive (dem Justizministerium) weisungsgebunden. Keine Ahnung welche Staatsanwaltschaft das ist, also muss er ggf. über das Justizministerium eines Landes gehen, aber da hackt doch die eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Das macht die Sache fast noch schlimmer aber nicht wegen Fritze. Den § 188 StGB zu nehmen um gegen Lackaffe vorzugehen? Da haben sowohl Staatsanwalt als auch Richter Lack gesoffen.
(Ich dachte es war eine normale Verleumdungsklage)
Das ist nicht mal eine Meinung, das ist einfach ein Fakt.
Lackaffe ist auch eine Tatsachenbehauptung, denn der Typ führt sich einfach auf wie einer.
Führt jemand Liste?
„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze
Was ist mit “zweite Wahl Kanzler”, “vierte Wahl Parteivorsitzender”, “Brandmauervergesser” …?
Man muss ja um seine Altersrücklagen bangen, wenn man den Namen des Kanzlers mit einem beliebigen Begriff verbindet.
Darf man ihn noch “inselbehaart” nennen?
Vieleicht sollten wir uns in einer Mehrzweckhalle versammeln?
Oder vielleicht wird es Zeit für ein Revival der Fritzchenwitze. Die gab es schon vor dieser Kanzlerschaft.
Und Eier mitbringen?
Das macht zusammen 90 Tagessätze.
Der Tagesspiegel bleibt wenigstens dran und berichtet weiter. Mir wäre mehr Kritik in dieser Angelegenheit und zum § 188 StGB und wie dieser gefühlt instrumentalisiert wird echt recht.
Kommentar in der LTO
Guter Artikel
Die Idee hinter der Norm ist nicht, dass die Ehre von Politikern mehr wert ist als die von Privatpersonen – das wäre offensichtlich nicht haltbar. Vielmehr geht es darum, das öffentliche Wirken insbesondere von Lokalpolitikern durch Falschbehauptungen zu schützen. Sinnvoll erscheint das etwa, wenn man an frei erfundene oder haltlose Korruptionsvorwürfe denkt. Sie können eine politische Karriere beenden oder verzögern, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen. Schaden nimmt dann nicht nur die betroffene Person, sondern die Demokratie selbst.
Ich habe Merz schon so oft beleidigt. Wo bleibt meine Anzeige? 😔
Anzeige ist raus!
Kein Politiky liest Feddit
Ich beleidige ihn ja nicht nur hier.
Ich schreibe gerade ein Python Skript mit dem man die Anzeigen automatisch rausschicken kann. Wie ist denn die Mail Adresse von der Bullerei?
Ich bin wirklich überrascht das LügenFritz nicht als Tatsachenbehauptung gewettet wird. Ich erinnere mich zum Beispiel sehr klar daran, das der eierlecker versprochen hat, dass mit ihm an der Regierung niemals nie gigantische Kredite für Militär aufgenommen werden. Das war doch klar eine Lüge?
Sehr verdächtig dass das nicht bei Fotzenfritz passiert. Hier versucht offensichtlich jemand einen Spitznamen im rennen zu bevorteilen.
Kohl war die Birne und Merz wird wohl die Pflaume.
Ein Internet-Nutzer, der Merz „Fo****Fritz“ nannte, bekam ebenfalls einen Strafbefehl in dieser Höhe, legte aber Einspruch ein.
Zurecht. So viele Gendersternchen ist unmenschlich.
Tjoa wenn Spitznamen verboten sind, dann was gibt es noch für Mittel Fotzen-fritz zu zeigen dass er ABSOLUT unbeliebt und ein zweitgewählter Lügenkanzler ist?
