„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze – weil die Tat geeignet gewesen sei „Aggressionen zu schüren“.
Die Idee hinter der Norm ist nicht, dass die Ehre von Politikern mehr wert ist als die von Privatpersonen – das wäre offensichtlich nicht haltbar. Vielmehr geht es darum, das öffentliche Wirken insbesondere von Lokalpolitikern durch Falschbehauptungen zu schützen. Sinnvoll erscheint das etwa, wenn man an frei erfundene oder haltlose Korruptionsvorwürfe denkt. Sie können eine politische Karriere beenden oder verzögern, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen. Schaden nimmt dann nicht nur die betroffene Person, sondern die Demokratie selbst.
Guter Artikel