• Ephera@lemmy.ml
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    23 hours ago

    Hui, “Lackaffe” konnte ich noch einigermaßen mitgehen, weil das primär eine Beleidigung ist, keine wirklich politische Meinungsäußerung.

    Aber “Lügenfritz” ist doch nichtmal eine wirkliche Beleidigung und transportiert einfach nur die politische Meinung, dass unser Kanzler sich nicht an seine Versprechen hält.

    • hessenjunge@discuss.tchncs.de
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      7 hours ago

      Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen so dünnhäutig zu sein jemand wegen Lackaffe zu belangen.

      Fotzenfritz wird Tag für Tag lächerlicher.

      • Ephera@lemmy.ml
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        3 hours ago

        Laut Artikel wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft geführt, nicht von Merz.

        • Obin@feddit.org
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          57 minutes ago

          Merz ist Chef der Exekutive und die Staatsanwaltschaft ist der Exekutive (dem Justizministerium) weisungsgebunden. Keine Ahnung welche Staatsanwaltschaft das ist, also muss er ggf. über das Justizministerium eines Landes gehen, aber da hackt doch die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

        • hessenjunge@discuss.tchncs.de
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          2 hours ago

          Das macht die Sache fast noch schlimmer aber nicht wegen Fritze. Den § 188 StGB zu nehmen um gegen Lackaffe vorzugehen? Da haben sowohl Staatsanwalt als auch Richter Lack gesoffen.

          (Ich dachte es war eine normale Verleumdungsklage)