Und wenn ihr nicht für unser Geld sterben wollt, dann sterbt ihr eben gegen uns!
- Junge Union (paraphrasiert)
Eine Demo gegen Militarisierung mit der Bundeswehr zu bedrohen ist schon nochmal ein anders wilder take.
Die Union wie sie erklärt, dass ALLE außer ihnen die Demokratie verraten und sie selber eigentlich die Geschwister Scholl als Partei sind:
Grundgesetz sagt nein
Hallo Verfassungsschutz? Ja, das hier.
“Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlichen, demokratischen Welt anrichten”, schreibt die Jugendorganisation der CDU zu einem Instagram-Beitrag.
“Die geplanten ‘Schüler’-Proteste müssen unterbunden werden”, heißt es von der CDU-Jugendorganisation.
Ich bin verwirrt und bitte um Lesehilfe: Wer der Genannten hasst hier Freiheit und Demokratie?
Da kommen sich lemmygrad .ml und cdu plötzlich ideologisch ganz nah.
Du stirbst entweder als Konservativer oder lebst lange genug, um selbst das Hufeisen zu werden.
Oder so ähnlich.
Das Problem ist doch gar nicht unbedingt die Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrige Forderungen sind nunmal das Ding von Parteijugenden, aus meiner Zeit bei der Linksjugend fallen mir da dutzende ein, denke wir finden da bei anderen auch einige. Es geht doch viel mehr darum, was genau sie hier eigentlich mit ausdrücken: Eine tiefe Verachtung für berechtigte, jugendlich geprägte Proteste und der Wunsch nach massiver Repression und Einschüchterung mittels staatlicher Gewalt. Das wäre abzulehnen unabhängig davon ob es die Verfassung zulässt oder nicht.
Momomoment, ich dachte die Linke will extremistische Politik in Berlin machen? 🤔 /s
Jede Anschuldigung ist ein Geständnis.
Von den Besten gelernt.
- Das wilde Fordern von Spahn und Söder
- Das Rechtsverständnis von Scheuer und Dobrindt
- Die Herablassung und das Demokratieverständnis von Klöckner und Merz
Ein Destillat der Union.
Wobei das jetzt ja nicht mehr nur von der Union kommt, sondern ein international koordinierter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist.
Der Vance hat letztens gesagt, dass seine Republikaner-Kollegen doch bitte mehr rumheulen sollen über da angebliche Unheil dass über uns alle hereinbrechen wird wenn die Democrats regieren - klingt doch sehr nach der aktuellen Unions-Hysterie über linke Regierungen.
Und schon etwas älter aber trotzdem interessant: Russische Pro-AfD-Propaganda ‘solle “das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen” litten’ erschaffen - und keine zwei Jahre später heult der Merz rum was er doch alles zu ertragen hätte.
Da kann ich auch was aktuelles beitragen:
Ist das noch JU oder schon HJ?
Astronautenmeme: Schon immer!
Nennt sich die HJ jetzt nicht GD?
Es wäre halt schon viel gewonnen, wenn Politiker einfach mal kurz in der Rechtsabteilung ihrer Partei nachfragen würden bevor sie etwas fordern.
Rechtwidrige Sachen fordern ist halt schon immer effektiver Populismus. Ich finde aber so oder so, dass wir unseren moralischen kompass nicht anhand des geltenden Rechts ausrichten sollten. Die Forderung wäre halt auch kacke wenn sie legal umsetzbar wäre.
Die meisten haben doch Jura studiert
Pah, was wissen diese Experten schon?!
Wer für eine Partei arbeitet sucht sich das ganz bewusst aus. Wer wenn nicht Juristys haben reichlich andere Gelegenheiten. Ob die Angestellten also wirklich so anders ticken oder die Politik da mal eben beiseite schieben? Ich kann mir das nicht vorstellen. Lisa und Stefan arbeiten in meiner Vorstellung hauptamtlich in der Rechtsabteilung, sind parallel aber selbst noch irgendeiner Parteifunktion.
Union und Ableger wieder einmal verfassungs- und rechtswidrig unterwegs. Wie überraschend…
Mal im Ernst… ich war sehr lange davon überzeugt, dass die C*U die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens ablehnt, um sich den möglichen Koalitionspartner (oder zumindest das Potenzial andere Parteien mit einer solchen Koalitionsmöglichkeit zur Zusammenarbeit zu erpressen) zu erhalten.
Inzwischen wird mit immer deutlicher klar, dass sie schlichtweg den Präzedenzfall fürchten.
Ich finde das fällt langsam unter “in kämpferischer Art und Weise (Bundeswehr) darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen (Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit unterbinden)”.
Nur so am Rande…
Am besten starten wir ein Atomprogramm, damit wir rechtzeitig die Sprengköpfe gegen Schüler haben
Wo ist Dutschke, wenn man ihn braucht?
Dutschke ist leider aus, aber Ohnesorg hätten wir noch da…
