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  • abgeordnetenwatch schreibt:

    Die Fragefunktion für die Kandidierenden ist seit 22.02., 18:00 Uhr geschlossen. Die Abgeordneten des 20. Bundestags können Sie bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags weiterhin hier befragen.

    So lassen sich neu hinzukommende MdB leider nicht öffentlich nachvollziehbar dazu befragen was Merz tun müsste, damit er mit deren Stimmen rechnen kann. Schade! Dabei möchte ich aber wissen wer insbesondere das eigene, freie Mandat höher hält als eine (Fraktions-)Disziplin, gängige Praxis oder was sonst so beschwört werden kann und ich möchte nachvollziehen können wie Repräsentanz verstanden wird.

    Abwarten bis die konstituierende Sitzung stattgefunden ist mir zu knapp und zu unsicher. In der Vergangenheit sind im Schnitt 14,6 Tage bis zur Kanzlerinnenwahl vergangen, auch mal nur eine Sitzung, in mehr als ⅓ der Fälle aber nur ein einziger Tag, 1983 sogar nur Stunden.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass es in den Parteien intern reichlich Druck gibt oder zeitnah geben wird. Natürlich darf sich eine Haltung entwickeln und verändern, aber zumindest eine Tendenz ob Merz für einen einzelnes MdB in Frage kommt, in Frage kommen muss oder in Frage kommen soll und warum (nicht) finde ich einen spannenden Aspekt der ganz nebenbei Demokratie nachvollziehbarer und nahbarer macht. Besser früher als später, damit die Chance besteht darüber zu debattieren und auch die Bevölkerung mehr Einfluss geltend machen kann.

    Habt ihr Ideen wie es unmöglich wird mit sinngemäß oder tatsächlich einheitlichen Nicht-Aussagen (Floskeln) abgespeist zu werden, wie Zwischentöne und Graustufen, Einzelmeinungen Platz finden? Medien anschreiben und sie quasi beauftragen und bitten einmal genauer nachzuhaken?




  • Damit hast du einen Platz in der Hölle sicher, Margret. Und wenn du nicht religiös bist, dann hoffe ich das du starken Widerspruch erlebst.

    Schreibt hier jemand für die Allgemeinheit in der Wikipedia mit? Es wäre super, wenn ihre Äußerungen dokumentiert werden.

    In welcher Zeitung und Ausgabe sind die denn wann erschienen? Es wäre super, wenn ihre Äußerungen nicht unkommentiert blieben.

    Von Friedrich Merz ist dahingehend nichts zu erwarten, auch dann nicht, wenn im Konrad-Adenauer-Haus keine Pakete mit Tassen mehr eintreffen.



  • Die Partei, noch konkreter die neue Fraktion wäre die bessere Adressatin für diese Petition. Nach dem Motto zollt Robert Habeck (auch öffentlich wahrnehmbar, damit es nachhaltig in den Köpfen möglichst vieler Menschen bleibt) eure Anerkennung und Wertschätzung. Und schafft oder gebt ihm die Möglichkeit mit seinen Stärken zu wirken ohne ihn zu stark zu idealisieren. Fraktionsvorsitz, Parlamentarische Geschäftsführung oder Fachsprecher passen alle nicht so recht. Aber es gibt bestimmt etwas passendes, was ich nur nicht auf dem Schirm habe. Vielleicht ergibt sich ein Ausschussvorsitz. Ein Primus inter Pares ist er schon.





  • 123@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgich_iel
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    8 days ago

    Ja. Wenn nicht noch offen oder heimlich Sympathisierende an entscheidenden Stellen in der Mehrheit sind. Siehe § 2 (3) der Bundessatzung:

    Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt.


  • Immerhin wird so jede Äußerung und Aktion im Bundestag demokratischer, allerdings die guten wie die schlechten.

    Ich kann mich darüber freuen, dass sich bundesweit im Schnitt deutlich mehr beteiligt haben. Bei der Verabschiedung aus dem Wahllokal habe ich noch gefragt, wie viele Wahlberechtigte schon da waren. Es waren nur knapp ein Drittel und dabei war ich schon spät dran mit meinem Besuch. Im Ergebnis blieb es dann bei unter 50%, von denen jedoch niemand ungültig gewählt hat.


  • Ich kann mir nicht helfen, aber diese Zahlen lassen mich teilweise auch breit grinsen.

    Die 4,33 der FDP sehen so aus eine wie reiche, dicke Person von der Seite hinter der zwei weitere Personen den Bundestag verlassen. Und die 8,77 von Die Linke wie eine Person von vorn (8 als Kopf und Bauch, die 7 wie zwei mal nacheinander salutierende Arme und Hände) nach dem Motto bereit progressiver Politik zu dienen. Und noch eine Symbolik: Die 11,61 der Grünen ließen sich deuten als abgewandeltes Alerta, alerta, antifascista: Aufrechte antifaschistische Aktionen und die AfD ist einfach das Paretoprinzip. Wenige bis einzelnes Thema nach vorne stellen und damit einen übergroßen Anteil gesellschaftlich-politischer Debatten dominieren.





  • 123@feddit.orgtoich_iel@feddit.orgich💛➡️💜iel
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    9 days ago

    BSW und FDP setzen in meiner Wahrnehmung beide ihre Vorsitzenden stärker in Szene als die anderen und die Spitzen wirken faktisch sehr ausgedünnt.

    Zum Vergleich: Für die SPD war neben Scholz immer wieder auch Klingbeil, für Die Linke Reichinnek und van Aken auch Gysi und Ramelow, bei den Grünen Habeck und Baerbock plus Banaszak, bei der AfD Weidel und Chrupalla und in der Union Merz, Dobrindt, Frei, Linnemann und Söder zu sehen beziehungsweise zu hören.


  • Und das unabhängig vom Inhalt? Ich kenne die beiden nicht, deswegen ist das tatsächlich ernstgemeintes Interesse.

    Die Wahlarena spricht wahrscheinlich eine weitaus größere Bandbreite an Leuten an bzw. möchte das, noch dazu polarisiert Politik mehr als alles andere.

    Danke für die Erklärung.