Rechtwidrige Sachen fordern ist halt schon immer effektiver Populismus. Ich finde aber so oder so, dass wir unseren moralischen kompass nicht anhand des geltenden Rechts ausrichten sollten. Die Forderung wäre halt auch kacke wenn sie legal umsetzbar wäre.
Das Problem ist doch gar nicht unbedingt die Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrige Forderungen sind nunmal das Ding von Parteijugenden, aus meiner Zeit bei der Linksjugend fallen mir da dutzende ein, denke wir finden da bei anderen auch einige. Es geht doch viel mehr darum, was genau sie hier eigentlich mit ausdrücken: Eine tiefe Verachtung für berechtigte, jugendlich geprägte Proteste und der Wunsch nach massiver Repression und Einschüchterung mittels staatlicher Gewalt. Das wäre abzulehnen unabhängig davon ob es die Verfassung zulässt oder nicht.
Naja erst nachdem sich eine sehr wahrscheinliche Landesregierung auch wirklich dazu bekannt hat das zu machen. Davor wurden Berliner*innen ja jahrelang hingehalten mit Kommission, angeblichen Vergesellschaftungsrahmengeset usw.
Macht es nicht besser aber zeigt das die Verhinderungsmaßnahmen auf Landesebene jetzt aufgebraucht sind.
Das ist so krass. Wie kann man mit einem Menschenleben so gewissenlos umgehen.