Am kommenden Wochenende könnte es in mehreren deutschen Städten zu Schülerprotesten kommen. Die Junge Union in der Hauptstadt möchte daher die Bundeswehr einsetzen und die Demonstrationen "unterbinden".
Union und Ableger wieder einmal verfassungs- und rechtswidrig unterwegs. Wie überraschend…
Mal im Ernst… ich war sehr lange davon überzeugt, dass die C*U die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens ablehnt, um sich den möglichen Koalitionspartner (oder zumindest das Potenzial andere Parteien mit einer solchen Koalitionsmöglichkeit zur Zusammenarbeit zu erpressen) zu erhalten.
Inzwischen wird mit immer deutlicher klar, dass sie schlichtweg den Präzedenzfall fürchten.
Union und Ableger wieder einmal verfassungs- und rechtswidrig unterwegs. Wie überraschend…
Mal im Ernst… ich war sehr lange davon überzeugt, dass die C*U die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens ablehnt, um sich den möglichen Koalitionspartner (oder zumindest das Potenzial andere Parteien mit einer solchen Koalitionsmöglichkeit zur Zusammenarbeit zu erpressen) zu erhalten.
Inzwischen wird mit immer deutlicher klar, dass sie schlichtweg den Präzedenzfall fürchten.