Die Bundeswehr hat einen Vertrag mit Google geschlossen, und will eine eigene, selbst gehostete Google Cloud betreiben.
https://www.bwi.de/magazin/artikel/private-cloud-der-bundeswehr-bwi-nimmt-erste-ausbaustufe-in-betrieb

Ob das wirklich so perfekt abgeschottet werden kann, mag ich als Laie nicht beurteilen aber es klingt vom Prinzip her doch ziemlich anders als “die BW hostet ihre Daten in der amerikanischen Cloud”.

Es sei denn du beziehst dich auf was anderes?

Tierprodukte nicht mehr als Grundnahrungsmittel klassifizieren

Genau genommen gibt es so eine Klassifizierung nicht. Für den verringerten USt-Satz gibt es einfach eine Liste, worauf der angewendet werden soll.
Mmn braucht man da Fleisch auch gar nicht runter nehmen. Es würde reichen, nicht tierische Lebensmittel und ein paar andere Artikel des täglichen Bedarfs ganz von der Umsatzsteuer auszunehmen.

Kleiner Hinweis, dass der 21.12. zwar der insgesamt kürzeste Tag ist, die Sonne aber erst am 01.01. wieder früher aufgehen wird:
https://web-content.ubimet.com/wp-content/uploads/2021/12/267443842_5520820534618579_5855383975277335331_n.jpg

Also Leute, habt ihr nicht mitbekommen wie Merz und Dobrindt im Alleingang Syrien befriedet haben?

Deine Überraschung hat mich nach Argumenten für die Schwarzarbeit suchen lassen.

Na, es ist billiger.

Wenn du ein Haus baust und mit beiden Händen Geld zum Fenster rausschmeißen musst und dann kommt der Handwerker und sagt, er kann es dir für 5k ohne Rechnung machen oder für 6k mit.
Dann wird nicht über die Moral sinniert, sondern abgewogen ob du dem Typ genug traust, dass er alles richtig macht bzw. sich kümmert, wenn was nicht passt oder ob du lieber einen Nachweis von Leistung und Zahlung hat mit dem man notfalls vor Gericht gehen um Nachbesserung oder Schadensersatz durchzusetzen.

Eben, die Fachkräftedebatte ist größtenteils Bullshit, wir haben genug verfügbare Arbeitskräfte, die Rüstungsbranche nimmt den Autobauern keine Arbeiter weg.

Wenn man mal nur auf die physikalischen Vorgänge schaut, dann kann Deutschland entweder 20 Autos bauen oder einen Panzer.

Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Autobauer gerade deutlich unter Kapazität produzieren weil die Nachfrage nicht da ist und damit drohen Stellen zu streichen, sind da gerade enorme freie Kapazitäten.

Ich denke, dass die Aufrüstung soviel Nachfrage erzeugt, dass die übrige Binnennachfrage gesenkt werden muss.

Was soll das überhaupt heißen?
Die Binnennachfrage nach Konsumgütern durch die Verbraucher konkurriert nicht mit der Nachfrage nach Rüstungsgüter durch den Staat.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften darf gerne gestärkt werden. Wir haben 3 mal so viel Arbeitslose wie offene Stellen, es herrscht gerade in der Industrie vielerorts Kurzarbeit und es drohen weitere Stellenkürzungen.
Und wenn Arbeitskräfte tatsächlich knapp würden, dann würde nicht die Nachfrage gesenkt sondern man müsste mit höheren Löhnen um sie konkurrieren.

Die Baukosten bekommt man nur per Wettbewerb gedrückt.

Wettbewerb kann den Marktpreis höchstens um die Marge der Wettbewerber drücken.
Die tatsächlichen Kosten, wie die Marktpreise für Baumaterialien, die Löhne im Baugewerbe oder die Energiepreise sinken nicht, wenn mehr gebaut wird.

Die Mietpreise liegen aber deutlich über der Untergrenze.

In manchen Gebieten vielleicht aber zum Vergleich, hier mal eine Einschätzung:

Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen.

Haus und Grund [pdf] kommt auch auf das Urteil:

Über alle Standorte hinweg zeigt sich, dass kaum Nettokaltmieten unter 20 €/m² realisierbar sind, wenn ein Neubau mit hohem Standard und marktüblichen Finanzierungskonditionen wirtschaftlich betrieben werden soll.

Lobbyisten grundsätzlich gerne kritisch hinterfragen aber ich konnte jetzt keine Zahlen finden, die grundlegend was anderes aussagen.
Und solange man die Baukosten nicht runter kriegt werden auch die Mieten nicht unter diese 18 bzw 20 Euro fallen.

Ok, aber in diesem Artikel steht ja eigentlich gar nichts drin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag gefordert, die EU solle bei ihrer Revision der Flottengrenzwerte ab 2035 auch „hocheffiziente“ Verbrenner berücksichtigen.

Da die Antriebstechnologie nie reguliert wurde, sondern nur die Flottengrenzwerte, könnte man ja einfach sagen, “Passt schon, wenn die hocheffizienten Verbrenner das einhalten können, ist Alles gut”.

Die zitierten Antworten der Kommission sind schlagen schon ein Bisschen in die Richtung, sind aber im Großen und Ganzen ziemlich nichtssagend.

Das wirklich relevante, ob und wie die Grenzwerte angepasst werden, wird quasi gar nicht angesprochen.

und die Preise für alle fallen

Die Untergrenze für Mietpreise sind die Bau- und Betriebskosten.
Da fließen Steuern mit ein, wieviele Baugenehmigungen die Stadtverwaltung ausstellt nicht.

und missachtet sogar Gerichtsurteile

Was? Das kann ja gar nicht sein! Keine Sorge, da wird sich der Dobrindt sofort drum kümmern.

deleted by creator

dass der Bundeskanzler seine Nation über andere stellt

So kann man die vollkommene Abwesenheit von politischem und diplomatischem Geschick natürlich auch nennen.

Genau! Sollen die Brasilianer doch mal ihre Töchter fragen wie der Fritz das wirklich gemeint hat.

Man muss dazu sagen, dass der Söder hier noch nicht mal besonders originell ist.

Es ist doch seit Jahren schon so: Immer wenn man auf die hohen Kosten und lange Bauzeit von Atomkraftwerken hinweist und dass beides immer aus dem Ruder läuft, kommt wer um die Ecke und behauptet mit SMRs wäre das dann ganz anders.

Und seit Jahren sind diese vielgepriesenen Reaktoren komplett fiktiv.

die Regierung wurde vom Volk gewählt

Der Argumentation würde ich widersprechen.
Die schwarz-rote Regierung stand nicht auf dem Wahlzettel.

CDU, CSU und SPD wurden jeweils von Teilen des Volkes gewählt und mit einer so knappen Mehrheit, dass sie das GG alleine nicht ändern können.

Die anderen Parteien die dafür nötig waren, sind ebenfalls vom Volk gewählt und das für andere politische Ziele.
Die Aufgabe der Grünen war es nicht, pauschal anderen das Regieren leichter zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Politik im Sinne der Grünen Wählerschaft gemacht wird.

Ratsmitglied Veronika Grimm widersprach in einem Minderheitsvotum

Welche Überraschung

Tja, die deutsche Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Sie kann nicht so viel verkaufen wie sie produziert und darum will sie Produktionskapazität/ Stellen abbauen.

Und die Lösung der Politik?
Sparen, ist doch klar. Weniger Staatsausgaben und damit weniger Nachfrage, das wird sicher helfen.
Dann fordern wir noch, dass die Leute mehr arbeiten. Wenn die einfach mehr Angebot produzieren, das dann auf die sinkende Nachfrage trifft, dann erwirtschaften wir mit dieser unverkäuflichen Überproduktion ganz bestimmt so viel, dass wir die höheren Sozialleistungen für die ganzen neuen Arbeitslosen locker wieder reinholen. Oder so

Deshalb hat die DDR und die Sowjetunion so hervorragend funktioniert mit ihrer 5 Jahres-Wirtschaftsplanung aus Expertensicht.

Das Argument hat nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun.
Private Unternehmen mit unflexiblen 5-Jahres-Plänen wären auch nicht recht erfolgreich und staatliche Organisationen gibt es auch heute, die völlig ohne zentrale 5-Jahre-Planwirtschaft auskommen.

Und zu glauben die Privatwirtschaft wäre vorm Scheitern gefeit, ignoriert die ganzen Blasen, wie die Dotcom Bubble, oder aktueller der Krypto-, NFT-, oder AI-Hype, die ganzen großen Skandale wie Enron, Exxon, Wirecard, Benko und natürlich die privatwirtschaftlich ausgelöste Banken- und Weltwirtschaftskriese von 2008.

Im Übrigen waren die Bahn und Post zur Zeit der Sovjetunion bei uns auch 100% staatlich. Die BRD ist davon nicht untergegangen.

Natürlich arbeiten privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter am Markt entlang.

Schon mal in einem Großkonzern gearbeitet? Da gibt es sehr viel Ineffizienz. Vor allem solange man Gewinn macht oder wie bei Tesla ohne Gewinne aber mit viel hype der Aktienkurs hoch gehalten werden kann.

Die wollen ja Gewinn machen und orientieren sich nach Bedarfen.

Private Firmen orientieren sich nicht an Bedarfen, sondern daran, was Gewinn maximiert. Und das oft auch recht kurzfristig gedacht.
Schlechtere Services oder verfallende Infrastruktur werden da gerne mal in Kauf genommen, wenn dafür die Aktienkurse und damit die Manager-Boni kurzfristig steigen.
siehe die DB AG

Der Staat muss halt nicht nach wirtschaftlichen Prinzipien arbeiten. Dadurch gibt es keine oder wenig Incentivierung sich nach den Bedarfen den Bevölkerung zu richten.

Stimmt, der Staat ist nicht darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften und genau darum kann er sich um die Bedürfnisse der Wähler kümmern anstatt die Gewinnerwartung von Investoren zu erfüllen.

dann wären ja überall günstige Wohnungen durch den Staat gebaut worden, oder?

Stimmt, der ebenfalls neoliberal begründete Rückzug des Staates aus dem Wohnungsbau Anfang der 90er hat die Mieten richtig schön niedrig gehalten und den Wohnungsneubau massiv angekurbelt. Deshalb ist Wohnen aktuell ja so günstig und reichlich vorhanden.

vgl auch
https://www.bpb.de/cache/images/1/305791_galerie_lightbox_box_1000x666.jpg?F00AD
https://www.diw.de/html/wb/24-41/article1/image/figure5-single.png