Magdeburg – Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen politischen Vorstoß angekündigt, der bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Ihre Partei werde im neuen Magdeburger Landtag einen Antrag stellen, die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen und dafür die Pipeline Nord Stream wieder zu öffnen.

  • Sibbo@sopuli.xyz
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    17 hours ago

    Da Außen- und Energiepolitik aber Bundessache sind, hätte ein solcher Antrag nur einen symbolischen Charakter. Der Antrag könnte jedoch als Grundlage für eine Bundesratsinitiative dienen.

    Also alles halb so schlimm.

    • AAA@feddit.org
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      5 hours ago

      Die Ablehnung der Bundesratsinitiative wird dann als Grundlage für Stimmung gegen den Bund genutzt. Für die Leute die dafür empfänglich sind natürlich ein gefundenes Fressen.

      “Die da oben wollen uns kein billiges Gas geben.”

    • alleycat@feddit.orgOP
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      17 hours ago

      Es gab noch die Hoffnung, dass das BSW nicht mit der Afd zusammenarbeiten würde und Siegmund nicht ins Amt des Ministerpräsidenten hieven würde. Das können wir jetzt eigentlich vergessen.

      Naja, dumm wer überhaupt noch Hoffnung hatte…

      • GardenGeek@europe.pub
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        14 hours ago

        Dann provoziert die AfD Neuwahlen und kriegt endültig die Mehrheit. Merz Auftritt gestern reicht sicher für die nötigen paar Prozent.

        • Ooops@feddit.org
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          12 hours ago

          Genau.

          Man darf nichts gegen die AfD tun, sonst gewinnt die AfD.
          Wenn nicht genug Idioten dem rechtsradikalen Gewäsch zuhören, müssen wir das nachplappern, dass es mehr Leute hören, sonst gewinnt die AfD.
          Wenn die AfD nicht genug Stimmen zum Regieren bekommen, müssen wir ihnen eben zu Mehrheiten verhelfen, weil sonst kriegen sie mehr Stimmen.
          Wenn du AfD die Demokratie unterminieren und abschaffen will, müssen wir schonmal die Vorarbeit leisten, weil sonst gewinnt die AfD.

          Mal ernsthaft… so dumm wie Deutsche scheinbar, kann man doch echt nicht sein.

          • GardenGeek@europe.pub
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            4 hours ago

            Dann mach mal einen Vorschlag was du ,gegen die AfD tun" willst Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen. Glaubst du diesmal wirds anders? Kannst auf Tagesschau nachlesen wie die AfD Neuwahlen auslösen/erzwingen kann. Mit der absoluten Mehrheit regieren die 4 Jahre durch und zerstören nicht nur in SA die Demokratie komplett.

            Irgendwie scheinen immernoch zu viele zu glauben die AfD würde sich an irgendwelche demokratischen Regeln halten wollen.

            • SapphireSphinx@feddit.org
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              8 minutes ago

              Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

              Was wird denn gegen die getan?

              Die sitzen in jeder Talkshow und verspritzen da ihre Hetze. Erst Heute habe ich wieder ein Interview mit denen gelesen. Die kassieren Staatsgelder in Millionenhöhe weil Merz & Co. sich weigern ein Verbot auch nur zu prüfen. Den Arbeitnehmern wird der Boden unter den Füßen weggezogen und gleichzeitig läuft die Union der AfD hinterher und versucht sie rassistisch rechts zu überholen. Das alles während ein Bundeskanzler die Partei überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

              Nichts wird effektiv gegen diese Nazis getan. Die wurden/werden eher unterstützt.

              Edit:

              Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

              https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

              Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Graphen unterschiedlicher Skalierung hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso großes Problem wie marodierende Neonazis. Oder an die Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, an die Attacken der Union auf die kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei. Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.

              https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/

              So bekämpft die Bundesregierung die Nazis. Indem sie gemeinsame Sache mit MAGA macht, die die deutschen Nazis ganz offen und schamlos unterstützen.

            • Ooops@feddit.org
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              31 minutes ago

              Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

              Ach ja? Was hat man denn bisher getan gegen die AfD?

              Ihre menschenhassende Scheiße nachgeplappert, weil das ja gaaaaaaanz sicher deren Wähler zur Vernunft bringt und ihnen nicht vermittelt, dass die AfD Recht hat? ✅

              AfD Schreihälse bei jeder Gelegenheit eine mediale Plattfor gegeben, bei gleichzeitiger Weigerung ihre offensichtlichen Lügen einzuordnen oder auch nur anzusprechen, zuletzt sogar im Kinderfernsehen? ✅

              Gejammert, geheult und gezetert wie undemokratisch es wäre geltendes Grundgesetz anzuwenden, um die Prüfung eines Verbots anzustoßen? ✅

              Immer und immer wieder das Märchen erzählt, dass man nichts gegen die AfD unternehmen darf, weil sie sich sonst als Optfer darstellt und Stimmern gewinnt (Fun Fact: die brauchen keine Tatsachen, um das Opfer zu spielen) ✅

              Verdammte Scheiße nochmal! An dem Punkt, an dem wir sind, wäre es schon eine Verbesserung, damit aufzuhören ununterbrochen der AfD zu helfen.

          • PatrickYaa@feddit.org
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            7 hours ago

            Ich muss Gurke hier aber teilweise zustimmen: Das mit den Neuwahlen fühlt sich nach mehr an als rechtem gewäsch, weil z.B. die Tagesschau die ganzen Methoden, wie die AgD das machen könnte aufzählt. Ohne eine Grund zu nennen, warum die das machen wollen würden.

            • GardenGeek@europe.pub
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              4 hours ago

              Ohne in die debilen Gehirne von Höcke und Co. reinschauen zu können würde mir spontan einfallen, dass die AfD mit absoluter Mehrheit 4 Jahre durchregiereb kann. Ohne Koalitionspartner kann keine Koalition platzen und sie können die Demokratie in SA komplett beerdigen ohne das jemand kalte Füße kriegen kann…

              • Waffelmeister@lemmy.world
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                2 hours ago

                Ich bezweifle, dass eine Neuwahl sofort nach einer regulären Wahl einen Stimmenzuwachs für die AfD bringen würde. Eher das Gegenteil.

                Als Beispiel die Präsidentenwahl in Österreich 2016. Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Nobert Hofer (FP), 50,3 % vs 49,7 % in der Stichwahl. Das Ergebnis wurde dann von den Faschos angefechtet und bei der Wahlwiederholung ging es 53,8 % zu 46,2 % aus, bei etwas höherer Wahlbeteiligung. Der Schuss ging also in dem Fall nach hinten los.

      • plyth@feddit.org
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        7 hours ago

        BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

        Edit: Was ist der Unterschied zwischen Feddit Nutzern am Morgen und am Abend? Die Antworten hatten gestern 8 Upvotes und dieser Kommentar keinen Downvote. Jetzt haben sie 3 weitere Upvotes und hier gibt es 3 Downvotes.

          • plyth@feddit.org
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            7 hours ago

            Wer sollte denn dagegen sein? CDU, SPD, Grüne und Linke wollen keine AfD Regierung. Das BSW ist in der Position, das fordern zu können, statt Sven Schulze weiter regieren zu lassen. Imagetechnisch wäre das ein riesiger Gewinn, weil es zeigt, dass man nicht AfD wählen muss, um etwas zu verändern.

            • Quittenbrot@feddit.org
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              7 hours ago

              Du kassierst Downvotes, weil du gegen etwas argumentierst, dass das BSW selber sagt. Alleycat’s Aussage ist belegt.

              Stattdessen möchtest du die Diskussion lieber auf den ‘überparteilichen Ministerpräsidenten’ lenken. Der ist aber weder Teil der Aussage von Alleycat noch das Problem. Die Ankündigung, einen AfD-Ministerpräsidenten zu stützen, der ansonsten nicht ins Amt kommen könnte, schon. Also lass mal beim Thema bleiben.

              Darüber hinaus werde ich keine Diskussion mit dir führen. Alles relevante steht in diesem Kommentar, es wird kein weiteres Engagement geben.

              • plyth@feddit.org
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                5 hours ago

                Ohne die Drohung des dritten Wahlgangs wird die CDU Sven Schulze durchbringen.

                Die Ablehnung ist wie KPD und SPD vor WK2. Wie kann man so gegen das BSW sein, wenn das BSW der Hebel ist für überparteiliche, linkere Politik?

                Alleycat sagt, BSW will Siegmund. Der Link sagt:

                Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle.

                Das ist die beste Lösung. Das sollte man unterstützen.

            • Don_alForno@feddit.org
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              7 hours ago

              Selbst wenn sich die anderen drauf einlassen, die Union wird es nicht tun. Die haben noch nie selbstlos getan was für’s Land besser war, und werden jetzt nicht damit anfangen. Jede Wette, die glauben auch noch immer, dass die AgD “sich entzaubert” wenn sie mal regiert.

    • macniel@feddit.org
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      17 hours ago

      Naja, eben weil es nur symbolisch ist und für Sachsen-Anhalt nicht beschlossen werden kann, steigt die Verdrossenheit auf unserer Demokratische Föderation bei den AfDlern um so mehr.