Magdeburg – Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen politischen Vorstoß angekündigt, der bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Ihre Partei werde im neuen Magdeburger Landtag einen Antrag stellen, die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen und dafür die Pipeline Nord Stream wieder zu öffnen.

  • GardenGeek@europe.pub
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    14 hours ago

    Dann provoziert die AfD Neuwahlen und kriegt endültig die Mehrheit. Merz Auftritt gestern reicht sicher für die nötigen paar Prozent.

    • Ooops@feddit.org
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      12 hours ago

      Genau.

      Man darf nichts gegen die AfD tun, sonst gewinnt die AfD.
      Wenn nicht genug Idioten dem rechtsradikalen Gewäsch zuhören, müssen wir das nachplappern, dass es mehr Leute hören, sonst gewinnt die AfD.
      Wenn die AfD nicht genug Stimmen zum Regieren bekommen, müssen wir ihnen eben zu Mehrheiten verhelfen, weil sonst kriegen sie mehr Stimmen.
      Wenn du AfD die Demokratie unterminieren und abschaffen will, müssen wir schonmal die Vorarbeit leisten, weil sonst gewinnt die AfD.

      Mal ernsthaft… so dumm wie Deutsche scheinbar, kann man doch echt nicht sein.

      • GardenGeek@europe.pub
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        4 hours ago

        Dann mach mal einen Vorschlag was du ,gegen die AfD tun" willst Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen. Glaubst du diesmal wirds anders? Kannst auf Tagesschau nachlesen wie die AfD Neuwahlen auslösen/erzwingen kann. Mit der absoluten Mehrheit regieren die 4 Jahre durch und zerstören nicht nur in SA die Demokratie komplett.

        Irgendwie scheinen immernoch zu viele zu glauben die AfD würde sich an irgendwelche demokratischen Regeln halten wollen.

        • SapphireSphinx@feddit.org
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          8 minutes ago

          Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

          Was wird denn gegen die getan?

          Die sitzen in jeder Talkshow und verspritzen da ihre Hetze. Erst Heute habe ich wieder ein Interview mit denen gelesen. Die kassieren Staatsgelder in Millionenhöhe weil Merz & Co. sich weigern ein Verbot auch nur zu prüfen. Den Arbeitnehmern wird der Boden unter den Füßen weggezogen und gleichzeitig läuft die Union der AfD hinterher und versucht sie rassistisch rechts zu überholen. Das alles während ein Bundeskanzler die Partei überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

          Nichts wird effektiv gegen diese Nazis getan. Die wurden/werden eher unterstützt.

          Edit:

          Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

          https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

          Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Graphen unterschiedlicher Skalierung hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso großes Problem wie marodierende Neonazis. Oder an die Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, an die Attacken der Union auf die kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei. Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.

          https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/

          So bekämpft die Bundesregierung die Nazis. Indem sie gemeinsame Sache mit MAGA macht, die die deutschen Nazis ganz offen und schamlos unterstützen.

        • Ooops@feddit.org
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          31 minutes ago

          Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

          Ach ja? Was hat man denn bisher getan gegen die AfD?

          Ihre menschenhassende Scheiße nachgeplappert, weil das ja gaaaaaaanz sicher deren Wähler zur Vernunft bringt und ihnen nicht vermittelt, dass die AfD Recht hat? ✅

          AfD Schreihälse bei jeder Gelegenheit eine mediale Plattfor gegeben, bei gleichzeitiger Weigerung ihre offensichtlichen Lügen einzuordnen oder auch nur anzusprechen, zuletzt sogar im Kinderfernsehen? ✅

          Gejammert, geheult und gezetert wie undemokratisch es wäre geltendes Grundgesetz anzuwenden, um die Prüfung eines Verbots anzustoßen? ✅

          Immer und immer wieder das Märchen erzählt, dass man nichts gegen die AfD unternehmen darf, weil sie sich sonst als Optfer darstellt und Stimmern gewinnt (Fun Fact: die brauchen keine Tatsachen, um das Opfer zu spielen) ✅

          Verdammte Scheiße nochmal! An dem Punkt, an dem wir sind, wäre es schon eine Verbesserung, damit aufzuhören ununterbrochen der AfD zu helfen.

      • PatrickYaa@feddit.org
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        7 hours ago

        Ich muss Gurke hier aber teilweise zustimmen: Das mit den Neuwahlen fühlt sich nach mehr an als rechtem gewäsch, weil z.B. die Tagesschau die ganzen Methoden, wie die AgD das machen könnte aufzählt. Ohne eine Grund zu nennen, warum die das machen wollen würden.

        • GardenGeek@europe.pub
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          4 hours ago

          Ohne in die debilen Gehirne von Höcke und Co. reinschauen zu können würde mir spontan einfallen, dass die AfD mit absoluter Mehrheit 4 Jahre durchregiereb kann. Ohne Koalitionspartner kann keine Koalition platzen und sie können die Demokratie in SA komplett beerdigen ohne das jemand kalte Füße kriegen kann…

          • Waffelmeister@lemmy.world
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            2 hours ago

            Ich bezweifle, dass eine Neuwahl sofort nach einer regulären Wahl einen Stimmenzuwachs für die AfD bringen würde. Eher das Gegenteil.

            Als Beispiel die Präsidentenwahl in Österreich 2016. Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Nobert Hofer (FP), 50,3 % vs 49,7 % in der Stichwahl. Das Ergebnis wurde dann von den Faschos angefechtet und bei der Wahlwiederholung ging es 53,8 % zu 46,2 % aus, bei etwas höherer Wahlbeteiligung. Der Schuss ging also in dem Fall nach hinten los.