Die ist doch schon ihr halbes Leben am Limit ihrer Kompetenz…

So lange dieser Scheinriese sich auf der Suche nach verlorener imperialer Größe nach wie vor durch das flächenmäßig größte Land (ausschließlich) Europas morden kann und gleichzeitig die ehemalige militärische Schutzmacht des freien Europas in eine altersdemente Nabelschau abdriftet und ein zunehmendes Problem für unsere Sicherheit darstellt, hat Europa gar keine andere Wahl als schnellstmöglich militärisch selbstständig zu werden und die Verteidigung entsprechend auszubauen.

Man muss Gas haben, um es grün anmalen zu können.

An dieses kleine, feine Detail hat Gas-Kathi nicht gedacht, als sie unser Land der Gasindustrie auf dem Silbertablett ausgeliefert hat.

Aber warum sagt man dann bei dem einen jedes mal “völkerrechtswidrig” dazu, als ob das was bedeuten würde?

Wir verurteilen seit 4+ Jahren Russlands Krieg als völkerrechtswidrig. Passiert ist dadurch letztlich gar nichts und selbst in unserer eigenen Bevölkerung liebäugeln heute ein Drittel mit Parteien, die trotzdem (ich hoffe jedenfalls, dass es ‘trotzdem’ ist und nicht ‘gerade deshalb’) sich vor Putin in den Staub werfen. Es hat doch bereits überhaupt nichts mehr zu bedeuten.

Und da fällt es mir schwer, das ohne Worte wie “Heuchelei” und “Polemik” zu beantworten.

Stimmt ja auch irgendwo. Es ist vollkommen egal, ob wir uns 2022 vor die UN gestellt hätten und Russlands Angriffskrieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hätten oder ob wir das 2026 bzgl. der amerikanischen Angriffe auf den Iran machen. Damals wie heute würde diese entrüstete Anklage, so sehr sie auch auf dem Fundament des Völkerrechts gebaut wäre, ungehört und konsequenzenlos vor der Weltgemeinschaft verhallen. Das Völkerrecht hat keinen Fürsprecher mehr, der mächtig genug ist, es auch durchzusetzen. Und man darf gerne fragen, ob das überhaupt jemals der Fall war, denn Vetomächte heißen nicht umsonst so. Was Russland in der Ukraine daran hindert, sich weiter fröhlich durchs Land zu morden, ist nicht etwa das Völkerrecht oder der Verweis darauf, sondern schiere militärische Macht, die die Ukraine dem Aggressor nur dank unserer Hilfe entgegenhalten kann. Es herrscht längst das Recht des Stärkeren.

Nichtsdestotrotz hört man deutsche Politiker regelmäßig vom völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine reden, aber bis jetzt hab ich noch nichts dergleichen über den wohl auch völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran gehört. Und das ist m.M.n. das, was der OP hier kritisiert: es ist doch absurd, dass wir, als angeblich so völkerrechts-liebende Nation, das Völkerrecht nur dann aus der Tasche ziehen, wenn es uns passt. Das ist Heuchelei.

Der eine Angriff läuft seit 4+ Jahren, der andere seit 4 Tagen. Und auch wenn das Völkerrecht da kaum differenziert, wird ein Politiker doch anders darauf schauen, ob ein Staat wie die Ukraine “vor unserer Haustür” angegriffen wird, weil er sich in unsere Sphäre orientieren möchte, oder ob ein Staat wie der Iran angegriffen wird, ein international massiv isoliertes Unrechtsregime, das vor wenigen Wochen erst zehntausende seiner Bürger abgeschlachtet hat, weil sie gegen ihn auf die Straße gegangen sind, dessen Staatsräson die Zerstörung eines Staates vorsieht, für dessen Existenz die Bundesrepublik einsteht, und der Teil eines jahrzehntelangen Dauerkonflikts ist. Nur in einem dieser Staaten wurden die Angriffe noch am selben Abend mit Feuerwerk und Hupkonzert durch die Bewohner dieses Landes gefeiert. Das kann man Heuchelei nennen oder Realismus, denn de facto ist das Völkerrecht komplett irrelevant für die Aggressoren, ganz gleich, ob sie unsere Freunde überfallen oder unsere Feinde. Und Europa auch, denn keine dieser (realen oder empfundenen) Großmächte schert sich darum, was wir sagen. Und wir haben nicht die Macht, diese Prinzipien und Wünsche durchzusetzen. Stattdessen leben wir längst in einer post-regelbasierten Welt.

Russland hat zwar historisch eine Menge Verbrechen und Unterdrückung auf dem Kerbholz, aber diese sehr umfassenden Formulierungen stören mich allein schon deshalb, weil die konkreten Taten der letzten Jahre bereits reichen, um dieses Regime nachhaltig zu diskreditieren. Da sollte man ruhig den Fokus drauf lassen, bevor man das wieder durch den ganz großen Haufen historischer Taten verdünnt. Russland begeht hier und jetzt ganz bewusst und aus eigenem Antrieb schwerste Verbrechen, für die es die Verantwortung übernehmen muss und die gesühnt gehören.

Das tut Amerika auch, die unterstützen doch auch offen die AfD. Und im letzten Positionspapier haben sie doch klar gemacht, dass eine in die EU eingebettete, souveräne, offene Gesellschaft nicht in ihrem Interesse ist.

Breche ich hier irgendwo für Amerika eine Lanze? Oder behaupte, dass die - im Gegensatz zu Russland oder China - unsere Interessen im Sinn habe? Spätestens (!) seit Trump muss eigentlich jedem Europäer klar sein, dass nur strategische Unabhängigkeit, also vollkommene Ebenbürtigkeit mit den anderen Großmächten, unsere Interessen wahren und durchsetzen kann und verhindert, dass wir von den immer ungezügelter auftretenden anderen Großmächten zerrieben werden. Eine unangenehme Wahrheit, der man sich aber trotzdem stellen muss.

Das ist für mich recht eindeutig die Kernaussage hier von dem Post. Wenn du der Meinung bist, dass die eine Seite das Völkerrecht brechen darf, die andere aber nicht, dann ist es nicht der OP, der hier von Propaganda beeinflusst ist. Krieg ist scheiße, egal, wer ihn führt.

Ich wüsste nicht, wo diese Aussage in meinem Text zu lesen ist. OP schrieb, dass es doch absurd sei, dass nur Russland und China klar benennen würden, " dass es nicht ok ist andere Laender wegzubomben". Absurd finde ich dabei allenfalls, dass sich gerade Russland zu dieser Aussage hingerissen fühlt, da sie ja seit mehr als vier Jahren offen ihren Nachbarn wegbomben möchten, sich durch Dörfer massakrieren, Kinder verschleppen und umerziehen und ganz gezielt der Zivilbevölkerung leid zufügen möchten. Und China zu dem Ganzen seit über vier Jahren keine klaren Worte findet, sondern stattdessen die Partnerschaft zu diesem Regime sogar noch weiter ausbaut. Vor diesem Hintergrund muss man doch feststellen, dass das Völkerrecht zur reinen Persiflage verkommen ist: die großen Vetomächte streifen es sich immer mal kurz über, wenn es ihnen argumentativ in den Kram passt, ansonsten aber stecken sie es wieder in den Schrank und handeln vollkommen losgelöst und konsequenzenlos an ihm vorbei. Der Zyniker würde sagen: dumm ist der, der sich heute noch daran hält.

Russland oder China mit der gleichen Neutralität bewertet wie andere Staaten.

Sie sind uns gegenüber ja auch nicht neutral. Russland unterstützt offen Parteien, die gegen unser freiheitlich-demokratisches System agieren, China sieht sich ohnehin als unser Systemrivale.

Die Interessen dieser Länder sind andere als unsere und sie arbeiten daran, ihre Position zu stärken und unsere zu schwächen.

Daran ist an sich nichts verwerflich, denn so funktioniert Geopolitik. Aber dann brauche ich auch nicht so tun, als wären diese Länder uns gegenüber neutral.

Russland nennt man nicht ‘pauschal’ böse, sondern weil es sich seit Jahren mit ganz konkreten Taten sehr böse verhält.

Dieser Moment, wenn nur Russland und China einfach die einzigen sind, die klar benennen, dass es nicht ok ist andere Laender wegzubomben ist einfach nur absurd.

Die machen das aber nicht aufgrund irgendwelcher Prinzipien, sondern weil Amerika ihr Rivale ist. Die haben kein Problem mit Völkerrechtsbruch an sich, sondern nur mit dem Völkerrechtsbrechenden.

Inwiefern man da also was drauf geben darf, dass insbesondere Russland jetzt große Empörung mimt, obwohl es selber seit mehr als vier Jahren das Nachbarland zerbombt…

Doch, von denen satteln tatsächlich auch welche zu den Grünen über.

der Chefredakteur ist aus dem Westen

Genau auf die Stelle hatte ich beim Lesen des Artikels gewartet.

Nichts sagt mehr ‘Stimme Ostdeutschlands’ als ein weiterer Glücksritter aus dem Westen, der dem Osten erklären will, was gut für ihn ist.

Treuhand, Höcke, der Typ… es ist immer das gleiche.

Die ‘Konservativen’ sind ja auch ebenso wenig ein monolithischer Block wie irgendwelche anderen politischen Strömungen.

Ich habe im Bekanntenkreis so einige konservative (= schwarz wählende) Leute, die extrem unzufrieden mit Merz’ Regierung, und insb mit Reiche sind. Das kommt also nicht mal bei den eigenen Wählern an.

Geothermie (keine Ahnung ob das der korrekte deutsche Begriff hier ist)

Ist es :)

Mittlerweile versucht sich der Lobbyismus nicht mal mehr zu verbergen, sondern tritt direkt ungeniert für alle sichtbar mit offenem Visier auf.

Ist es nicht erschreckend oft so, dass man sich ab 80+ wieder dem Verhalten eines Fünfjährigen angleicht?

Darüber hinaus: lass ihn doch rumzetern wie ein Kleinkind, der Typ hat trotzdem vor Gericht verloren und hat sich, seine Visage und seine Molkerei mit ihren vielen Untermarken* wieder mal öffentlichkeitswirksam mit der AfD verbunden.

*Hausmarken der Supermärkte/Discounter aus seinem Hause nicht vergessen!

“Jeden Tag steht ein Dummer auf” galt halt auch schon vor hunderten Jahren: zusammengedichtetes Gesundheitsversprechen + merkwürdiges Produkt = Profit.

Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?

Sehe nicht, wie Europa die Verantwortung dafür tragen soll, dass die Glaubwürdigkeit von Atomwaffensperrverträgen erodiert ist.

Das Kernproblem sind die großen Atom- und Vetomächte, die einerseits nach ihrem Gusto konsequenzenlos Kriege gegen nicht nuklear bewaffnete Staaten führen, andererseits aber auch ihren Verteidigungszusagen nicht mehr nachkommen wollen. Ein Europa, das einerseits einen Angriffskrieg durch eine Atommacht erlebt, andererseits von der anderen Atommacht aber nicht mehr glaubwürdig geschützt wird, kann gar nicht anders, als dann selber über eigene Atomwaffen zu diskutieren. Und das ist auch kein rein europäisches Problem: in Zeiten, in denen sich die “großen Atomhegemone” immer weniger um den Interessenausgleich mit den Nicht-Atom-Staaten scheren, bleibt nur das eigene Nachziehen zur Verteidigung der eigenen Interessen.

ein Parteiverbot würde ja auch keine Nachfolgepartei verhindern.

Ein Parteiverbot erschreckt sich explizit auch auf Nachfolgeorganisationen.

Für uns mag das Abschreckung sein, für die ist das Ansporn…