In Sachen Energiepolitik sind sich das BSW und die AfD nah. Daher will Wagenknecht in Sachsen-Anhalt direkt einen Antrag stellen – und schaut nach Russland.

Magdeburg – Wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einen politischen Vorstoß angekündigt, der bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Ihre Partei werde im neuen Magdeburger Landtag einen Antrag stellen, die deutschen Gasspeicher mit russischem Gas zu füllen und dafür die Pipeline Nord Stream wieder zu öffnen.

  • SapphireSphinx@feddit.org
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    52 minutes ago

    Bis jetzt hat jedes ,was gegen die tun" dafür gesorgt das noch mehr Wähler dereb scheiß Opferrolle belohnen.

    Was wird denn gegen die getan?

    Die sitzen in jeder Talkshow und verspritzen da ihre Hetze. Erst Heute habe ich wieder ein Interview mit denen gelesen. Die kassieren Staatsgelder in Millionenhöhe weil Merz & Co. sich weigern ein Verbot auch nur zu prüfen. Den Arbeitnehmern wird der Boden unter den Füßen weggezogen und gleichzeitig läuft die Union der AfD hinterher und versucht sie rassistisch rechts zu überholen. Das alles während ein Bundeskanzler die Partei überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

    Nichts wird effektiv gegen diese Nazis getan. Die wurden/werden eher unterstützt.

    Edit:

    Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

    https://taz.de/Workshop-mit-den-USA/!6209357/

    Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Graphen unterschiedlicher Skalierung hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso großes Problem wie marodierende Neonazis. Oder an die Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, an die Attacken der Union auf die kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei. Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.

    https://taz.de/Gipfel-gegen-Linksextremismus/!6197518/

    So bekämpft die Bundesregierung die Nazis. Indem sie gemeinsame Sache mit MAGA macht, die die deutschen Nazis ganz offen und schamlos unterstützen.