Weltweit erste Präsidentschaftskandidatin mit Fluchtgefahr?
Ich finde die Rechten ja grundsätzlich unwählbar, aber das ist halt meine Meinung.
Währenddessen in Deutschland:
CDU-Knall in Brandenburg: Erster offizieller Antrag auf Ende der Brandmauer zur AfD
Der Grund ist auch toll:
Auch auf das Grundgesetz berufen sich die Antragsteller: Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“. Zudem verweisen die Verfasser des Papiers auf die Entwicklung der Grünen, die zunächst als nicht koalitionsfähig gegolten hätten und später zur Regierungspartei geworden seien.
Ich übersetze mal: Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen die AfD verbieten zu lassen und weil sie nicht verboten ist, können wir auch mit ihr koalieren.
Und natürlich kommt das in guter Tradition vom Kapital in der CDU.
Das ist eine absurd entlarvande Argumentation.
Damit geben sie ja quasi zu, dass sie wissen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Sonst wäre ja die logische Forderung “wir fordern einen Verbotsantrag, um prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Wenn sie es dann nicht ist, möchten wir sie als Koalitionsoption”.
Aber das fordern sie ja nicht. Stattdessen blockieren sie ein Verbotsverfahren, eben weil fucking jeder und seine Oma weiß, wie das ausgehen würde.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“.
Und das macht man in dem man deren Positionen übernimmt, CDU-Logik.
es ist nicht solange her, dass ‘Kinder statt Inder’ eine gängige Losung in der CDU war ;)
ich glaub der große Unterschied ist eher, dass man in der CDU glaubt im aktuellen System bereits so korrupt sein zu können wie man will und sich ansonsten eher an den AfD-Sponsoren störrt als an deren Weltbild.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
Oder halt mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss wie bei den Linken.
Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“.
Die bereiten hier nur die Koalition mit der Linken vor.
Endlich mal wieder gute Nachrichten. Le Pen ist eine erhebliche Bedrohung für das europäische Projekt. Man kann nur hoffen, dass sich ihre Partei und die französische Rechte davon nicht erholt.
deleted by creator
