• zaphod@sopuli.xyz
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    13
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    5 hours ago

    Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“.

    Und das macht man in dem man deren Positionen übernimmt, CDU-Logik.

    • Dunstabzugshaubitze@feddit.org
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      3 hours ago

      es ist nicht solange her, dass ‘Kinder statt Inder’ eine gängige Losung in der CDU war ;)

      ich glaub der große Unterschied ist eher, dass man in der CDU glaubt im aktuellen System bereits so korrupt sein zu können wie man will und sich ansonsten eher an den AfD-Sponsoren störrt als an deren Weltbild.

    • Duitara@feddit.org
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      5 hours ago

      In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.