Die verhindern seit Jahren aus der außerparlamentarischen Opposition die Chatkontrolle. Ich wähl sie selbst nicht, aber sie machen verdammt wichtige Arbeit und zeigen, warum auch Stimmen für Kleinparteien gut aufgehoben sind.

Fällt mir in letzter Zeit öfter auf. In Kuba wurde es kürzlich stark vereinfacht seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. In Indien wurden trans Frauen vor dem Gesetz als Frauen anerkannt. Auf der anderen Seite wurde aber auch die gleichgeschlechtliche Ehe vom obersten Gericht abgelehnt. Die Entwicklung der Welt ist nicht so homogen, wie es manchmal scheint.

Das ist ja das tolle, es ist gestaffelt. Die AfD macht es mit der CxU, die CxU mit der SPD, und die SPD mit dem was von ihrem linken Flügel übrig geblieben ist.

Das war in den USA schon länger zu beobachten, dass sich Reaktionäre und Rechtsextremisten als (moderate) Conservatives verkaufen, um Anschlussfähigkeit in moderateren Gruppen zu finden. Die AfD macht das auch immer mehr und möchte die Gesellschaft hier auch amerikanisieren und zwischen SPD und CDU in “linksradikal” (far left lunatics wie Trump gerne sagt) und “bürgerlich-konservativ” spalten.

Neben den Schauspielern merken aber glaube ich nicht wenige echt nicht, wie weit sie inzwischen abseits stehen und halten sich für moderat. Markus Söder verliert meinem Gefühl nach immer mehr den Anschluss an die Realität und glaubt tatsächlich, dass Nius “aus der Mitte der Gesellschaft” komme und seine Verschwörungsmythen über NGOs, die sich “wie Kraken durchs Land ziehen”, oder Kritik an der Gewaltenteilung normale, konservative Positionen seien.

Ich versuche deswegen möglichst zwischen konservativ, rechtskonservativ, reaktionär und rechtsradikal zu unterscheiden.

Bei der Sache mit der kleinen Anfrage an die NGOs, die das Verhältnis der CDU zur AfD hinterfragten/kritisierten, versuchte Spahn eine Täter-Opfer-Umkehr und es so darzustellen als wäre das eine ganz normale, übliche Anfrage und dass die Kritik die der CDU für den Versuch Transparenz zu schaffen entgegenschlage “doch zeige, dass da was ist”. Natürlich war es ja andersrum, Menschen wollten Transparenz von der CDU, die darauf mit Angriff reagierte.

Also, um es mit den Worten von Jens zu sagen: Dass die CDU in solch einer Verteidigungshaltung auf den Versuch Transparenz zu schaffen reagiert zeigt mir doch, dass da was ist.

Das hat die Linke in ihrem Wahlprogramm, das zufällig auch das einzige war, das nicht nur durchgerechnet war, sondern zu deutlichen Mehreinnahmen im Staatshaushalt führt, während die der als wirtschaftskompetent angesehenen Parteien große Defizite hatten. Womit die finanziert werden sehen wir ja.

https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf

Na, die Caption vom Bild im Artikel ist aber nicht ganz korrekt. Merz hat die Mehrheit mit der AfD im Januar nicht versehentlich riskiert, er hat sie gesucht und dann versucht SPD und Grüne damit zu erpressen.

Ich denk die Linke wird versuchen den Hebel auszuspielen, den sie durch die Möglichmachung der schnellen Kanzlerwahl Merz’, die fehlende Ernennung Heidis ins Parlamentarische Kontrollgremium, und das generelle Auftreten der CDU in den letzten Wochen (und Jahren) gegenüber Parteien links von ihr hat.