Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf 15 Monate nicht zu Wahlen antreten und muss eine Fußfessel tragen. Ihre Kandidatur ist damit möglich, aber unwahrscheinlich.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.