Hmm… Inwiefern Artikel 1 des GG dabei gewahrt bleibt, wenn wir die Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und nach Griechenland und Italien zurückgeschickt hätten, hat er in seinem Buch aber nicht erläutert oder?

Das ist doch ihre … äh … Zwillingsschwester oder?

Was ist mit Papier?

So sieht man immerhin, dass die Szene nachgestellt ist.

Rein rechtlich dürfte Hauptwachtmeister Kasupke von der Berliner Polizei Netanjahu festnehmen und Friedrich Merz könnte nichts dagegen tun. Ob eine Festnahme wirksam um- und durchgesetzt werden kann, liegt wohl eher an der Planung und der Wahl der Mittel.

Aber ja. Die Gedanken sind frei. Meine Träume kann man mir nicht nehmen.

Für die Verhaftung selbst nicht, aber für die Einladung nach Deutschland und die Zusage^* , dass er nicht verhaftet würde, weil Netanjahu sonst natürlich nicht kommen würde.
Wenn er verhaftet würde, obwohl Merz zugesagt hat, dass ihm diese nicht drohen würde, wäre Merz als Maulheld bloßgestellt. Als Folge gäb es wahrscheinlich doch keinen Iron Dome oder keine Spionage-Software zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft Bekämpfung organisierter Kriminalität.

^* Dass eine solche Zusage natürlich rechtlich nicht mehr als heiße Luft ist, wird ja im Text erläutert.

Or the flag of Belgium for representing the three German speaking Belgians on Feddit.

Ich wollte Dir da auch in keiner Form widersprechen, sondern nur ergänzen, dass wie Du es auch geschrieben hast, beide Formen der Organisation ihre Berechtigung haben. Je nach Organisationsstruktur passt die Eine oder die Andere besser.

Genau. Der Wikipedia-Artikel deutet darauf hin, dass sie zur Zeit vor allem dort aktiv ist, wo es bei der Implementierung der eigentlich gesetzlich verankerten Arbeitnehmerrechte (noch) ganz gewaltig hakt. Wo die Bildung von Betriebsräten von der Geschäftsleitung sabotiert wird, ist eine Gewerkschaft, die derartige feste Strukturen ablehnt und in ihrer Funktionsweise darauf ausgerichtet ist, m.E.n. die richtige Waffe im Arbeitskampf.

Wikipedia – Freie Arbeiter*innen-Union

Da beide Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB, organisiert sind, sollte es zwischen ihnen auch keine Konkurrenz oder merklichen Unterschiede geben. Die Zuordnung Deines Betriebs, bzw. Deiner Tätigkeit im Betrieb, zur IG Metall oder zur Verdi sollte eigentlich eindeutig sein. Im Zweifelsfall geh mal zu einem der Gewerkschaftsvertreter (Vertrauensperson) hin und frag nach.

https://www.igmetall.de/im-betrieb/ig-metall-und-verdi-vereinbaren-kooperation

War nicht auch der “Trick”, dass für die deutschen KFZ die Autobahn-Maut automatisch entrichtet worden wäre, also nicht optional? (Jeder Halter eines deutschen KFZs zahlt Dasselbe wie vorher und bekommt noch eine Autobahn-Vignette dazu.) Hätte man das Bezahlen der Maut optional gestaltet also nur für die, die auch tatsächlich vorhaben Autobahnen zu befahren, hätte es wahrscheinlich damit rechtlich keine Probleme gegeben.

Bitte, gerne. Mir geht’s damit auch nicht besser. :-(

Und Andi Scheuer steht schon in den Startlöchern als Verkehrsminister mit Amtserfahrung.

In Italien ist das genauso.

Der kürzt sich selbst so ab:

https://hanfverband.de/

Über die korrkekte Schreibung als Hanfverband oder Hanf Verband [sic!] ist man sich wohl uneins.

“Immer”: KPD (1956)

Zu den 100 Abgeordneten, die das Verbotsverfahren anleiern wollten, gehört u.a. der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Möglicherweise gilt das auch für andere aus der Gruppe. Wahrscheinlich muss sich im neuen Bundestag erst ein neues Team zusammenfinden, um den Antrag voranzutreiben. Anderes kann ich mir nicht erklären, was im neuen Bundestag anders sein soll als im bisherigen.

He didn’t even need to take a time machine, he’s just coming from a very backward region.

Hoffen wir’s… Wenn man so an die Fehlbesetzungen in dem Amt nach Struck denkt.