Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf 15 Monate nicht zu Wahlen antreten und muss eine Fußfessel tragen. Ihre Kandidatur ist damit möglich, aber unwahrscheinlich.
Auch auf das Grundgesetz berufen sich die Antragsteller: Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“. Zudem verweisen die Verfasser des Papiers auf die Entwicklung der Grünen, die zunächst als nicht koalitionsfähig gegolten hätten und später zur Regierungspartei geworden seien.
Ich übersetze mal: Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen die AfD verbieten zu lassen und weil sie nicht verboten ist, können wir auch mit ihr koalieren.
Und natürlich kommt das in guter Tradition vom Kapital in der CDU.
Damit geben sie ja quasi zu, dass sie wissen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Sonst wäre ja die logische Forderung “wir fordern einen Verbotsantrag, um prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Wenn sie es dann nicht ist, möchten wir sie als Koalitionsoption”.
Aber das fordern sie ja nicht. Stattdessen blockieren sie ein Verbotsverfahren, eben weil fucking jeder und seine Oma weiß, wie das ausgehen würde.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.
es ist nicht solange her, dass ‘Kinder statt Inder’ eine gängige Losung in der CDU war ;)
ich glaub der große Unterschied ist eher, dass man in der CDU glaubt im aktuellen System bereits so korrupt sein zu können wie man will und sich ansonsten eher an den AfD-Sponsoren störrt als an deren Weltbild.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
Währenddessen in Deutschland:
CDU-Knall in Brandenburg: Erster offizieller Antrag auf Ende der Brandmauer zur AfD
Der Grund ist auch toll:
Ich übersetze mal: Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen die AfD verbieten zu lassen und weil sie nicht verboten ist, können wir auch mit ihr koalieren.
Und natürlich kommt das in guter Tradition vom Kapital in der CDU.
Das ist eine absurd entlarvande Argumentation.
Damit geben sie ja quasi zu, dass sie wissen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Sonst wäre ja die logische Forderung “wir fordern einen Verbotsantrag, um prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Wenn sie es dann nicht ist, möchten wir sie als Koalitionsoption”.
Aber das fordern sie ja nicht. Stattdessen blockieren sie ein Verbotsverfahren, eben weil fucking jeder und seine Oma weiß, wie das ausgehen würde.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.
Und das macht man in dem man deren Positionen übernimmt, CDU-Logik.
es ist nicht solange her, dass ‘Kinder statt Inder’ eine gängige Losung in der CDU war ;)
ich glaub der große Unterschied ist eher, dass man in der CDU glaubt im aktuellen System bereits so korrupt sein zu können wie man will und sich ansonsten eher an den AfD-Sponsoren störrt als an deren Weltbild.
Naja, das war Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf 2000.
In Berlin sollen nach dem positiven Volksentscheid über Deutsche Wohnen & co enteignen Enteignungen von Wohnungskonzernen einfach verboten werden. Dass die Behauptung man müsse Probleme in der Sache stellen nicht aufrichtig ist, ist ja schon lange klar. Aber falls noch jemand einen Beweis gebraucht hat, dass klare Abgrenzung und Verbieten überhaupt kein Problem ist, wenn man nur will, hat ihn jetzt.
Oder halt mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss wie bei den Linken.
Die bereiten hier nur die Koalition mit der Linken vor.