Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf 15 Monate nicht zu Wahlen antreten und muss eine Fußfessel tragen. Ihre Kandidatur ist damit möglich, aber unwahrscheinlich.
Damit geben sie ja quasi zu, dass sie wissen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Sonst wäre ja die logische Forderung “wir fordern einen Verbotsantrag, um prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Wenn sie es dann nicht ist, möchten wir sie als Koalitionsoption”.
Aber das fordern sie ja nicht. Stattdessen blockieren sie ein Verbotsverfahren, eben weil fucking jeder und seine Oma weiß, wie das ausgehen würde.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.
Das ist eine absurd entlarvande Argumentation.
Damit geben sie ja quasi zu, dass sie wissen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Sonst wäre ja die logische Forderung “wir fordern einen Verbotsantrag, um prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Wenn sie es dann nicht ist, möchten wir sie als Koalitionsoption”.
Aber das fordern sie ja nicht. Stattdessen blockieren sie ein Verbotsverfahren, eben weil fucking jeder und seine Oma weiß, wie das ausgehen würde.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.