Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf 15 Monate nicht zu Wahlen antreten und muss eine Fußfessel tragen. Ihre Kandidatur ist damit möglich, aber unwahrscheinlich.
Da braucht es nicht mal die gesamte Vorarbeit der Zivilgesellschaft. Vmtl. muss da ein Richter nur den Wiki Eintrag der AfD beim Kaffee querlesen und käme in fünf Minuten zu dem Schluss “OK, verboten, ciao Kakao”.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.
Die Richter sind vermutlich auf dem Laufenden, können aber im Sinne der Gewaltenteilung nicht eigenmächtig handeln. Das aufwendigste an dem Verfahren wäre dann, alles korrekt und wasserdicht vorzulegen, dokumentieren und begründen.