Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Absolut willkürlich nachdem bei einem volksentscheid dafür gestimmt wurde.
Den Volkswillen umsetzen? Wohin soll das bloß führen!
Ein Demokratiehasser! Schnell, mobilisiert die Bundeswehr.
Die können mir gar nix! Ich war im Bootcamp der Jungen Union und bin mehrfacher olympischer Gold-Medaillist im Wegducken!
Bei den AfD Umfragewerten? Willste glaube ich nicht wissen.
Nichts würde der AFD schneller das Wasser abgraben, als wenn die restliche Politik das umsetzen würde, was die Menschen wirklich wollen. Grob gesagt bedeutet das “lediglich” die Lebenshaltungskosten zu senken:
Alles mit dem entsprechenden politischen Willen und auch völlig verfassungskonform machbar. Wenn allerdings der Neo-Liberalismus zur Staatreligion erhoben wird gibt es natürlich selbst auferlegte Zwänge.
Deswegen wäre ich strikt gegen Volksentscheide die nur irgendeinen positiven Effekt ohne den zwangsläufigen Tradeoff beschreiben. Das kommt “mehr gut, weniger schlecht” gleich. All diese Dinge kann man gut oder schlecht umsetzen. Oft genug wir die beworbene Wirkung aber völlig verfehlt.
Kirche -> Dorf, bitte.
Die Blaufaschisten stehen derzeit in Umfragen bei 28%. Heißt: Die Mehrheit des Volkes will mit denen nix zu tun haben.
Und dann sitzt du noch dem Trugschluss auf zu glauben, dass das, was AfD-Wähler wollen, und das, was die AfD will, dasselbe ist. Dem ist aber nicht so. Wenn man mal mit den Leuten spricht, dann wollen die vor allem: Ein bezahlbares Leben und Wohnen, ihren Lebensstandard halten können, eine vernünftige Arbeit und Versorgung. Die AfD hingegen fährt ein kern-neoliberales Programm, unter dem viele ihrer Wähler tatsächlich massiv leiden würden.
Ja, und ein beliebig aufgepeitschtes Volk glaubt dann fix mal, dass dann über rigorose Abschiebungen zu erreichen wäre. Das ist doch 1:1 die Argumentation. Dass die nicht trägt, der versprochene Effekt ausbleibt, ist völlig zweitrangig.
In der Analyse sind wir uns, glaube ich, gar nicht so uneins: Die Leute spüren, dass es nicht gerecht zugeht im Land, dass ihre Spielräume immer weiter eingeengt werden. Ihr (berechtigter!) Zorn wird aber von Rechtspopulisten, rechtsgerichteten Medien und sicher auch ausländischen Desinformationskampagnen gleich einem Blitzableiter auf Minderheiten abgelenkt: die_Arbeitslosen, die_Flüchtlinge, die_Ausländer.
Ich bin offen für deine Lösungsangebote. Meines ist: Verweise die Leute auf die Profiteure der Austeritätspolitik, die sich über die letzten Jahrzehnte fein aus der sozialen Verantwortung genommen haben und jetzt eben diese Hetzkampagnen und -parteien mitfinanzieren, damit nicht sie im Fadenkreuz des öffentlichen Zornes stehen.
Lass mich raten, bei dir dann die_Reichen. Dass Vonovia irgendwelchen Pensionsfonds und nicht Elon gehört, Vonovia und besagte Fonds keine Rechtspopulisten finanzieren und mutmaßlich auch wie jedes normale Unternehmen steuern zahlt, ist dem Volkszorn dann egal. Irgendwas ist ungerecht, da kann das nur gerecht sein.
Oh, ich übersah, hinter der Vonovia stehen ja nur Pensionsfonds, die die Rente von Oma Erna verwalten, also ist das fast schon eine gemeinnützige, geradezu caritative Einrichtung! Rührt sie nicht an, stellt sie unter Artenschutz! Konzentriert noch mehr Wohnraum in ihren Händen, auf dass die (übrigens zu knapp 90% ausländischen) Investoren uns nicht böse werden!
Ja. Genau deswegen soll man die oben genannten Punkte ja auch einfach mal vernünftig angehen und umsetzen, damit genau so ein Quatsch nicht mehr als “Endlösung” verkauft werden kann.
Die Punkte die du nennst sind allesamt unstrittig wünschenswert. Darüber Abzustimmen ist nichts wert. Die Frage ist, wie die Sachen finanziert werden. Wenn du fragt “möchtest du Schokoladeneis?” sagen alle ja. Wenn du fragst “möchtest du Schokoladeneis und fortan 0,5% höhere Krankenversicherungsbeiträge?” eher nicht.
Ja, puh, also, hmmm, wie ließe sich das finanzieren?
Denkanstoß: Vielleicht könnten wir ja mal anfangen, nicht nur einseitig Schokoladeneis-Kürzungen und höhere KV-Beiträge zu verordnen und das Ganze als “rEfOrM” zu verkaufen, während Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform als dicke, weiße Elefanten im Raum sitzen und eimerweise Dom Perignon rüsseln, bis der Tierpfleger auf Mindestlohn vorbeikommt und Kotze aufwischt.
Naja erst nachdem sich eine sehr wahrscheinliche Landesregierung auch wirklich dazu bekannt hat das zu machen. Davor wurden Berliner*innen ja jahrelang hingehalten mit Kommission, angeblichen Vergesellschaftungsrahmengeset usw.
Macht es nicht besser aber zeigt das die Verhinderungsmaßnahmen auf Landesebene jetzt aufgebraucht sind.