Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

  • brainwashed@feddit.org
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    19 hours ago

    Ich bin offen für deine Lösungsangebote. Meines ist: Verweise die Leute auf die Profiteure der Austeritätspolitik, die sich über die letzten Jahrzehnte fein aus der sozialen Verantwortung genommen haben und jetzt eben diese Hetzkampagnen und -parteien mitfinanzieren, damit nicht sie im Fadenkreuz des öffentlichen Zornes stehen.

    Lass mich raten, bei dir dann die_Reichen. Dass Vonovia irgendwelchen Pensionsfonds und nicht Elon gehört, Vonovia und besagte Fonds keine Rechtspopulisten finanzieren und mutmaßlich auch wie jedes normale Unternehmen steuern zahlt, ist dem Volkszorn dann egal. Irgendwas ist ungerecht, da kann das nur gerecht sein.

    • LewdLemon@sh.itjust.works
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      14 hours ago

      Oh, ich übersah, hinter der Vonovia stehen ja nur Pensionsfonds, die die Rente von Oma Erna verwalten, also ist das fast schon eine gemeinnützige, geradezu caritative Einrichtung! Rührt sie nicht an, stellt sie unter Artenschutz! Konzentriert noch mehr Wohnraum in ihren Händen, auf dass die (übrigens zu knapp 90% ausländischen) Investoren uns nicht böse werden!