Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Naja erst nachdem sich eine sehr wahrscheinliche Landesregierung auch wirklich dazu bekannt hat das zu machen. Davor wurden Berliner*innen ja jahrelang hingehalten mit Kommission, angeblichen Vergesellschaftungsrahmengeset usw.
Macht es nicht besser aber zeigt das die Verhinderungsmaßnahmen auf Landesebene jetzt aufgebraucht sind.