Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Ja. Genau deswegen soll man die oben genannten Punkte ja auch einfach mal vernünftig angehen und umsetzen, damit genau so ein Quatsch nicht mehr als “Endlösung” verkauft werden kann.
Die Punkte die du nennst sind allesamt unstrittig wünschenswert. Darüber Abzustimmen ist nichts wert. Die Frage ist, wie die Sachen finanziert werden. Wenn du fragt “möchtest du Schokoladeneis?” sagen alle ja. Wenn du fragst “möchtest du Schokoladeneis und fortan 0,5% höhere Krankenversicherungsbeiträge?” eher nicht.
Ja, puh, also, hmmm, wie ließe sich das finanzieren?
Denkanstoß: Vielleicht könnten wir ja mal anfangen, nicht nur einseitig Schokoladeneis-Kürzungen und höhere KV-Beiträge zu verordnen und das Ganze als “rEfOrM” zu verkaufen, während Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform als dicke, weiße Elefanten im Raum sitzen und eimerweise Dom Perignon rüsseln, bis der Tierpfleger auf Mindestlohn vorbeikommt und Kotze aufwischt.