Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Ja, und ein beliebig aufgepeitschtes Volk glaubt dann fix mal, dass dann über rigorose Abschiebungen zu erreichen wäre. Das ist doch 1:1 die Argumentation. Dass die nicht trägt, der versprochene Effekt ausbleibt, ist völlig zweitrangig.
In der Analyse sind wir uns, glaube ich, gar nicht so uneins: Die Leute spüren, dass es nicht gerecht zugeht im Land, dass ihre Spielräume immer weiter eingeengt werden. Ihr (berechtigter!) Zorn wird aber von Rechtspopulisten, rechtsgerichteten Medien und sicher auch ausländischen Desinformationskampagnen gleich einem Blitzableiter auf Minderheiten abgelenkt: die_Arbeitslosen, die_Flüchtlinge, die_Ausländer.
Ich bin offen für deine Lösungsangebote. Meines ist: Verweise die Leute auf die Profiteure der Austeritätspolitik, die sich über die letzten Jahrzehnte fein aus der sozialen Verantwortung genommen haben und jetzt eben diese Hetzkampagnen und -parteien mitfinanzieren, damit nicht sie im Fadenkreuz des öffentlichen Zornes stehen.
Lass mich raten, bei dir dann die_Reichen. Dass Vonovia irgendwelchen Pensionsfonds und nicht Elon gehört, Vonovia und besagte Fonds keine Rechtspopulisten finanzieren und mutmaßlich auch wie jedes normale Unternehmen steuern zahlt, ist dem Volkszorn dann egal. Irgendwas ist ungerecht, da kann das nur gerecht sein.
Oh, ich übersah, hinter der Vonovia stehen ja nur Pensionsfonds, die die Rente von Oma Erna verwalten, also ist das fast schon eine gemeinnützige, geradezu caritative Einrichtung! Rührt sie nicht an, stellt sie unter Artenschutz! Konzentriert noch mehr Wohnraum in ihren Händen, auf dass die (übrigens zu knapp 90% ausländischen) Investoren uns nicht böse werden!
Ja. Genau deswegen soll man die oben genannten Punkte ja auch einfach mal vernünftig angehen und umsetzen, damit genau so ein Quatsch nicht mehr als “Endlösung” verkauft werden kann.
Die Punkte die du nennst sind allesamt unstrittig wünschenswert. Darüber Abzustimmen ist nichts wert. Die Frage ist, wie die Sachen finanziert werden. Wenn du fragt “möchtest du Schokoladeneis?” sagen alle ja. Wenn du fragst “möchtest du Schokoladeneis und fortan 0,5% höhere Krankenversicherungsbeiträge?” eher nicht.
Ja, puh, also, hmmm, wie ließe sich das finanzieren?
Denkanstoß: Vielleicht könnten wir ja mal anfangen, nicht nur einseitig Schokoladeneis-Kürzungen und höhere KV-Beiträge zu verordnen und das Ganze als “rEfOrM” zu verkaufen, während Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform als dicke, weiße Elefanten im Raum sitzen und eimerweise Dom Perignon rüsseln, bis der Tierpfleger auf Mindestlohn vorbeikommt und Kotze aufwischt.