Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Nichts würde der AFD schneller das Wasser abgraben, als wenn die restliche Politik das umsetzen würde, was die Menschen wirklich wollen. Grob gesagt bedeutet das “lediglich” die Lebenshaltungskosten zu senken:
Alles mit dem entsprechenden politischen Willen und auch völlig verfassungskonform machbar. Wenn allerdings der Neo-Liberalismus zur Staatreligion erhoben wird gibt es natürlich selbst auferlegte Zwänge.
Deswegen wäre ich strikt gegen Volksentscheide die nur irgendeinen positiven Effekt ohne den zwangsläufigen Tradeoff beschreiben. Das kommt “mehr gut, weniger schlecht” gleich. All diese Dinge kann man gut oder schlecht umsetzen. Oft genug wir die beworbene Wirkung aber völlig verfehlt.