Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Ein Demokratiehasser! Schnell, mobilisiert die Bundeswehr.
Die können mir gar nix! Ich war im Bootcamp der Jungen Union und bin mehrfacher olympischer Gold-Medaillist im Wegducken!